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Bundesagentur: Kindergeldantragsflut aus Osteuropa ++ NSU-Prozess: Exfreund: Zschäpe „keine typische Szenebraut“ ++ SPD: Hannelore Kraft fordert bei Umfragewerten Geduld

Kindergeldantragsflut aus Osteuropa

Die Bundesagentur für Arbeit wird von einer Flut von Kindergeldanträgen aus Osteuropa überrollt. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Juni 2012, das auch Leih- und Saisonarbeitern Kindergeld zuspricht, auch wenn ihre Kinder im Ausland leben. „Wir haben die Auswirkungen des Urteils unterschätzt“, sagte Torsten Brandes, der Leiter der BA-Familienkasse. Die neuen Anträge kommen vor allem aus Polen. Die Kindergeldanträge von Ausländern mit Kindern im Heimatland sind nach dem Urteil bis Ende 2013 um 30 Prozent gestiegen.

Exfreund: Zschäpe „keine typische Szenebraut“

Ein BKA-Ermittler hat die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe als „verschlossen“ geschildert. Aber „bei politischen Themen sei sie munter geworden“, sagte der Fahnder am Dienstag im Münchner NSU-Prozess. Sie habe einen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilten Chemnitzer Neonazi im Gefängnis besucht und bei einer Party 1996 habe es dann zwischen den beiden „gefunkt“. Der Mann habe zu Protokoll gegeben: „An Beate hatte mich gereizt, dass sie anders war, sie war nicht die typische Szenebraut.“

Hannelore Kraft fordert bei Umfragewerten Geduld

Die mäßigen SPD-Umfragewerte nach gut vier Monaten großer Koalition machen Parteivize Hannelore Kraft keine Sorgen und auch ihrer Partei rät sie zu Geduld. „Da bleibe ich ganz entspannt. Das mit den Umfragen geht nicht von heute auf morgen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. Die SPD kommt Meinungsforschern zufolge unverändert auf etwa 25 Prozent Zustimmung, bei der Bundestagswahl waren es 25,7 Prozent. Kraft ist zuversichtlich: „Wir haben den Koalitionsvertrag gut verhandelt mit einer klaren SPD-Handschrift.“