Statistik

Brutale Gewalt von links und rechts

Politische Straftaten nehmen wieder zu. Innenminister beklagt wachsende Aggressivität

Autos brannten wie Fackeln, Farbbeutel flogen geschossartig durch die Luft, und Steine prasselten auf Polizeibeamte nieder. Nachdem Polizisten aus dem „Schwarzen Block“ mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden waren, eskalierte das Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Autonomen und Beamten bei der Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ in Hamburg im Dezember. Das Ergebnis: Hunderte Verletzte, darunter 170 Polizisten und viele friedliche Demonstranten.

„Die Brutalität der politischen Gewalttäter hat zugenommen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun bei der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013. Insgesamt registrierten die Behörden mit 31.645 Straftaten und 2848 Gewalttaten eine deutliche Zunahme um 15,3 beziehungsweise 15,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Hoffnung, dass sich aus den Zahlen von 2012 ein Trend entwickelt, ist damit verflogen: Damals hatte man einen deutlichen Rückgang verzeichnet.

Ein Grund für den Anstieg könnte die Bundestagswahl gewesen sein. Neun Prozent aller Taten wurden im Zusammenhang damit begangen. Davon handelte es sich bei 60 Prozent um Sachbeschädigungen und dabei vor allem um das Zerstören oder Beschmieren von Wahlplakaten. Insgesamt machen Sachbeschädigungen 20,8 Prozent aller politisch motivierten Straftaten aus. Häufiger werden nur Propagandadelikte (41,4 Prozent) registriert, bei denen es zum Beispiel um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geht.

Mit Abstand die meisten Straftaten verübt laut den neuen Zahlen nach wie vor das rechte Spektrum. Während in diesem Bereich aber leicht weniger Straf- und Gewalttaten gezählt wurden, hat insbesondere die Gewalt von linker Seite stark zugenommen, und zwar um rund 40 Prozent.

Auch die Zahl der fremdenfeindlichen Taten – ein Unterbereich der rechten Straf- und Gewalttaten – stieg deutlich. Die rechte Szene versuchte zudem gezielt, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Dabei seien vermehrt auch Asylbewerberunterkünfte zum Ziel von rechts motivierten Straftaten geworden. Hier gab es einen Anstieg von 24 Delikten (2012) auf 58 (2013). „Fremdenfeindlichkeit in Worten und Taten schadet Deutschland“, sagte de Maizière. „Angesichts der Zunahme von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte müssen wir äußerst sensibel sein.“

Besonders kritisierte der Innenminister die zunehmende Gewalt gegenüber Einsatzkräften: „Eine besondere Sorge ist für mich der Angriff auf Polizisten, aber auch auf Rettungskräfte“, sagte de Maizière. Auch andere Repräsentanten offizieller Stellen würden immer öfter Ziel von Aggressionen, etwa Hartz-IV-Sachbearbeiter in Ausländerbehörden. Er sprach von einem möglicherweise zunehmenden Autoritätsverlust, der um sich greife.