Straßenverkehr

Was die Punktereform bringt

Am 1. Mai ändert sich die Bewertung von Verkehrsverstößen. Der Führerschein ist schneller weg – im Dienst der Sicherheit

Wer mit dem Auto rast, eine rote Ampel ignoriert oder betrunken am Steuer sitzt, bekommt Punkte in Flensburg – sofern er von der Polizei erwischt wird. Das gilt auch weiterhin, wenn am 1. Mai die Änderungen bei der Punktevergabe in Kraft treten. Wenn jemand immer wieder gegen die Regeln im Straßenverkehr verstößt, summieren sich die Punkte auf dem „Konto“ beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Betroffene können am Ende den Führerschein verlieren. Nach den aktuellen Regelungen geschieht das ab 18 Punkten. Nach der Umstellung des Punktesystems auf das neue „Fahreignungs-Bewertungssystem“ müssen Verkehrssünder ihren Führerschein ab acht Punkten abgeben. Die Punkte werden künftig auch anders vergeben.

Wer von Mai an vier bis fünf Punkte hat, wird ermahnt und bekommt zudem den Hinweis, freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen. Wer sechs bis sieben Punkte hat, bekommt zusätzlich eine Verwarnung. Für die freiwillige Teilnahme an dem Seminar kann ein Punkt vom „Konto“ abgezogen werden. Bisher ist es so, dass Verkehrssünder bis zu vier Punkte abbauen können, wenn sie freiwillig Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratungen besuchen.

Rund neun Millionen Männer und Frauen hatten Anfang 2013 Punkte in Flensburg, meistens wegen überhöhter Geschwindigkeit. Weil sie 18 Punkte erreicht hatten, verloren 4391 Menschen im Jahr 2012 ihre Führerscheine. Ein Fahrverbot wird aber auch fällig, wenn jemand zum Beispiel nur ein Mal eine rote Ampel nicht beachtet hat. Einträge landen bisher im Verkehrszentralregister, das nun auf das Fahreignungsregister umgestellt wird. Auch hier können Einträge nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht werden.

Gewinner der Reform

Verkehrssicherheit: Die Reform will stärken. Für ADAC-Jurist Jost Kärger könnte die Verkehrssicherheit wirklich der Gewinner sein. Mit Punkten bestraft werde eben nicht mehr, wer ohne Plakette in Umweltzonen fahre, sondern wer die Sicherheit gefährde. Und zwar schneller als bisher.

Durchschnittssünder: Auch der Durchschnittssünder könnte ein Gewinner sein, weil die meisten Punkte automatisch nach zweieinhalb Jahren verfallen, egal was in der Zwischenzeit passiert. Bisher war das nicht so klar geregelt, neue Verstöße konnten die Verjährung bereits vorhandener Punkte hemmen.

Fußgänger: Einige Experten sehen auch Fußgänger als Gewinner. Ihre Verstöße werden in der Regel mit Bußgeld von fünf bis zehn Euro geahndet, einen Punkt gibt es ab 60 Euro Bußgeld. Das bedeutet: Fußgänger müssen sich zum Punktesammeln schon extrem daneben benehmen – also etwa Unfallflucht begehen oder Bahnschienen bei geschlossener Schranke überqueren.

Anwälte: Mit einem Augenzwinkern sieht der Autoclub ACE die Rechtsanwälte auf der Gewinnerseite. „Das ist alles so kompliziert, dass die sicher viel zu tun bekommen“, unkt ACE-Jurist Volker Lempp.

Verlierer der Reform

Verkehrsrowdys: Für sie droht der Führerscheinentzug jetzt deutlich schneller. Der vierte gröbere Verstoß, der mit zwei Punkten und einem befristeten Fahrverbot verbunden ist, bedeutet das Ende. „Der ist dann aber auch schon dreimal für mindestens einen Monat zu Fuß gegangen und ist zweimal schriftlich ermahnt und verwarnt worden“, sagt ADAC-Jurist Kärger.

Berufsfahrer: Sie könnten schneller in die Nähe des Führerscheinentzugs geraten, warnt der ACE. Zwar seien sie für Ladungsverstöße oder Mängel an ihrem Fahrzeug meist nicht allein verantwortlich, sagt Jurist Lempp, als „schwächstes Glied in der Kette“ gingen die Strafpunkte aber auf ihr Konto und bedrohten schneller als bisher ihre Existenz.

Psychologen: Wenn sie Fahreignungsseminare für Verkehrssünder anbieten, könnten sie aus ACE-Sicht in Zukunft weniger Kunden haben. Konnte der Verkehrssünder bisher mit der Teilnahme an solchen Seminaren vier Punkte auf einmal tilgen, ist es jetzt nur noch einer. „Da ist der Anreiz natürlich nicht so groß“, sagte Lempp. Ein Seminar kostet laut ACE bis zu 400 Euro.

Telefonierer: Bisher verloren sie den Führerschein erst, wenn sie zum 18. Mal am Steuer mit dem Handy am Ohr erwischt wurden. In Zukunft ist das schon beim 8. Mal der Fall. Wobei ADAC-Jurist Kärger betont, dass die Unbelehrbarkeit des Autofahrers sicher auch schon beim 7. Mal binnen zweieinhalb Jahren zu erkennen sein sollte. Danach verfällt der erste Punkt bereits wieder.