Öffentlicher Dienst

„Der Respekt ist geringer geworden“

Die Bundesregierung plant, den Schutz von Rettungskräften zu verbessern. Das ist dringend notwendig, sagen Gewerkschafter

Gewerkschaftsvertreter fordern die Bundesregierung auf, angesichts der zunehmenden Gewalt den Schutz von Einsatzkräften zügig zu verbessern. Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, sagte der Berliner Morgenpost: „Bei Attacken gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Zöllner oder auch Richter brauchen wir eine Verschärfung des Strafrechts.“

Wer den Staat repräsentiert, solle zudem für Gefahrensituationen sensibilisiert und notfalls zusätzlich ausgebildet werden. „Wir fordern von den Innen- und Justizministern Vorschläge, wie wir die Vertreter der Staatsgewalt besser schützen können“, sagte Dauderstädt. Er stellte infrage, ob der Rechtsstaat noch in der Lage sei, sich durchzusetzen.

Die Zahl der Übergriffe gegen Einsatzkräfte wie Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter nimmt zu. Die Bundesregierung plant daher, den Schutz zu verbessern. In Betracht kommen neben praktischen Verbesserungen etwa bei der Einsatzkleidung oder der Schutzausstattung auch weitere Änderungen der strafrechtlichen Vorschriften. Bis 2015 evaluiert die Innenministerkonferenz aber zunächst noch eine Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2011. Damals wurde die Höchststrafe bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöht.

Högl lehnt Verschärfung ab

Der Vize-Chef der CDU, Thomas Strobl, erklärte jedoch bereits jetzt, dass man „nachlegen“ müsse: „Ich kann mir vorstellen, die Höchststrafe bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf fünf Jahre zu erhöhen, wie bei der Körperverletzung“, sagte Strobl, der auch Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag ist. Strafrecht könne jedoch nur „Ultima Ratio“ sein. Strobl schlägt einen Runden Tisch „Blaulicht“ mit allen Beteiligten vor. „Dort müssen wir alle Ideen für einen besseren Schutz auf den Tisch legen und politisch aktiv werden“, erklärte Strobl in der Berliner Morgenpost.

Auch die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, verurteilt die Gewalt. Aber: „Haftstrafen oder Geldstrafen führen nicht zwangsläufig zu einer kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung der Täter mit ihrem Verhalten“, sagt die Innen- und Rechtspolitikerin. Eine erneute Verschärfung der strafrechtlichen Vorschriften lehne sie deshalb ab. „Aus Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass diesen vielmehr mit schnelleren Gerichtsentscheidungen geholfen wäre.“

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), warnte jetzt vor einem schleichenden Autoritätsverlust: „Der Respekt gegenüber Autoritätspersonen ist geringer geworden. Das spüren Polizisten, Feuerwehrleute – aber auch Politiker“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. „Vielleicht ist es ein Kollateralschaden der gesellschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten“, mutmaßt Maly. „Wir haben es geschafft, dass Hierarchien im positiven Sinne hinterfragt werden. Leider sehen wir nun auch, dass das zum Teil missbraucht wird.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht sich wie Strobl für eine Anhebung der Strafandrohung auf fünf Jahre aus. Zudem sollte mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden, wer mit mehreren gemeinschaftlich Vollstreckungsbeamte angreife. „Wir stellen einen staatlichen Autoritätsverlust auf breiter Front fest, der sich immer häufiger auch nicht nur in verbaler Aggression, sondern in tätlichen Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes insgesamt äußert“, sagte Wendt. Dies sieht auch die Berliner stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende und Polizeihauptkommissarin Sabine Schumann so: „Der Respekt uns gegenüber ist quer durch die Schichten geringer geworden.“

Nach einer Studie der Ruhr-Universität Bochum sind die Täter allerdings meist Männer, zwischen 20 und 39 Jahre alt und oft alkoholisiert. Ordnungskräfte sprechen zudem häufig von Menschen mit Migrationshintergrund, die ihnen Probleme bereiteten. Dazu passt ein Angriff auf den Rettungsassistenten Benjamin Gericke. Der 29-Jährige wurde im vergangenen Jahr aus dem Nichts von einem betrunkenen und teils sogar bewusstlosen Mann attackiert: „Er hatte mich geschubst, geboxt und dabei bin ich dann mit der Schulter gegen die Fahrzeugtür geflogen und habe mir die Schulter ausgekugelt.“ Gericke ist davon überzeugt, dass die Angriffe zugenommen haben. Wie auch Feuerwehrmann und Rettungssanitäter Mario Witt, ebenfalls aus Berlin: „Dass wir im Einsatz bedroht und auch angegriffen werden, das gehört für uns inzwischen dazu.“

Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, steht fest: „Der Staat und seine Vertreter gelten immer mehr als Problem und nicht als Helfer oder Vertreter des Volkes.“ Die Aggressivität im Alltag steige. „Zuerst waren davon vor allem Polizisten betroffen, mittlerweile sind aber auch immer mehr Feuerwehr und Rettungssanitäter Ziel“, sagte Malchow. „Wir fordern die Einführung eines Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch, der nicht nur Angriffe in Vollstreckungssituationen, sondern auch Angriffe aus dem Nichts umfasst. Die Politik muss die Gewalt ernster nehmen.“