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EU-Kommissar: Oettinger hält Rente mit 63 für fragwürdig ++ Landesbeauftragte: Lückenhafte Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeiten ++ Irak: Angriffe auf Wahllokale und Kandidaten nehmen zu

Oettinger hält Rente mit 63 für fragwürdig

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) steht den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung zur Rente mit 63 Jahren kritisch gegenüber. Jedes Blinkzeichen in die Richtung sei fragwürdig, sagte der frühere baden-württembergische Regierungschef beim Landesparteitag der Jungen Union in Backnang. Sein Jahrgang werde als Mann im Durchschnitt 83 Jahre alt, als Frau 89. Wenn man von Generation zu Generation drei Lebensjahre hinzugewinne, müssten auch ein bis zwei Arbeitsjahre mehr drin sein. Oettinger sprach sich dafür aus, die Weiterbildung stärker in den Vordergrund zu rücken. Wenn zum Beispiel ein Dachdecker körperlich nicht mehr fit sei, könnte er in der Kundenbetreuung arbeiten.

Lückenhafte Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeiten

Knapp 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR sehen die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen immer noch Lücken in der Aufarbeitung. Als Beispiele nannte der sächsische Beauftragte Lutz Rathenow die Einweisungen von Frauen in medizinische Zwangseinrichtungen oder den Umgang mit den Sorben. „Es gibt immer noch weiße Flecken“, sagte Rathenow am Sonntag zum Abschluss des 18. Bundeskongresses der Stasi-Beauftragten in Dresden. Diese hatten am Wochenende mit der Bundesstiftung Aufarbeitung getagt, um knapp 25 Jahre nach dem Mauerfall eine Bilanz zu ziehen. Rund 200 Menschen waren dafür nach Dresden gekommen.

Angriffe auf Wahllokale und Kandidaten nehmen zu

Kurz vor den Parlamentswahlen im Irak mehren sich die Angriffe auf Wahllokale und Kandidaten. Am Wochenende meldeten Sicherheitsbehörden und lokale Medien Attacken in verschiedenen Städten. Nach Polizeiangaben wurde ein Soldat in der Nacht zum Sonntag schwer verletzt, als Bewaffnete das Feuer auf die vor einem Wahllokal im Zentrum der nördlichen Stadt Kirkuk stationierten Militärangehörigen eröffneten. In der Stadt Bakuba kamen bei Anschlägen drei Polizisten und vier weitere Menschen ums Leben. Bei der ersten Parlamentswahl im Irak seit Abzug der US-Streitkräfte sind am Mittwoch gut 21 Millionen Iraker aufgerufen, über ihre künftigen Repräsentanten abzustimmen.