EU

Anti-deutsche Plakate: Berlusconi macht Stimmung

SPD fordert KanzlerinMerkel zum Eingreifen auf

Wegen eines Eklats im Europawahlkampf des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen aufgefordert. Das Schweigen der CDU-Chefin sowie ihres CSU-Kollegen Horst Seehofer sei skandalös, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Sonntag. Berlusconi hatte im Wahlkampf für seine Partei Forza Italia den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, angegriffen: „Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie existiert.“ Bereits 2003 sorgte Berlusconi für Empörung im Europäischen Parlament, als er Schulz als ideale Besetzung für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers bezeichnete.

Fahimi erklärte nun: „Die Äußerungen von Silvio Berlusconi sind abstoßend, empörend und völlig inakzeptabel.“ Die Entgleisungen schadeten nicht nur dem Ansehen Italiens, sondern gefährdeten die gesamte politische Kultur und die Werte Europas. Berlusconi müsse sich entschuldigen. „Ich erwarte, dass sich Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt klar erklären, ob sie einen solchen Schmutzwahlkampf gegen Martin Schulz dulden oder sich aktiv von den unsäglichen Äußerungen Berlusconis distanzieren“, kritisierte die Generalsekretärin. Hintergrund ist, dass CDU und CSU wie Forza Italia dem Dachverband der europäischen Konservativen, der Europäischen Volkspartei (EVP), angehören. Im EU-Parlament bilden Abgeordnete der Parteien eine Fraktion.

Hinter der Entgleisung Berlusconis steckt eine ausgeklügelte Strategie. Er hofft, mit der Polemik gegen Deutschland bei den Wählern zu punkten. Denn: Viele Italiener machen den Euro und das Pochen Berlins auf Haushaltsdisziplin mit für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Italien hat die schwerste Rezession seit Jahrzehnten hinter sich.

Anti-Euro und Anti-Deutschland ist in Italien das beherrschende Thema im Wahlkampf. Parteien wie Fünf Sterne von Komiker Beppe Grillo, die rechtskonservative Lega Nord oder Fratelli d’Italia zetern über das deutsche Spardiktat. Sie versprechen, in Berlin und Brüssel „auf den Tisch zu hauen“ und den Europäischen Fiskalpakt, den „Fiscal Compact“, aufzukündigen. Fünf Sterne, nach den Sozialdemokraten die zweitstärkste Kraft im Land, macht sich für ein Referendum zum Euro stark. Forza Italia springt opportunistisch auf den Zug auf. Auf einem Wahlplakat der Partei steht: „Più Italia, meno Germania“, was so viel heißt wie „Mehr Italien, weniger Deutschland“. Die Anti-Deutschland-Parolen sollen Forza Italia aus dem Umfragetief heben.