Ukraine-Krise

Drohungen auf beiden Seiten der Grenze

Russland erinnert an Georgien-Krieg. 600 US-Soldaten in Polen zu Manöver erwartet

Die Ukraine hat die vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt und eine neue Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes angekündigt. Der „Anti-Terror-Einsatz“ werde in Kürze beginnen, sagte Vize-Ministerpräsident Vitali Jarema am Mittwoch. Das Land habe Rückendeckung von den USA erhalten. Sollte Russland seinerseits aggressiv vorgehen, hoffe man auf handfestere amerikanische Hilfe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drohte dagegen mit Vergeltung, sollten die Interessen russischer Bürger in Gefahr geraten. Er verwies auf die abtrünnige georgische Kaukasus-Provinz Südossetien, wo Russland 2008 Separatisten mit Waffengewalt zu Hilfe gekommen war.

Im Osten der Ukraine halten prorussische Kämpfer seit Wochen etwa ein Dutzend Regierungsgebäude besetzt. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, für die seit Monaten dauernde Krise in dem osteuropäischen Land verantwortlich zu sein. In Donezk und anderen Städten im industriell geprägten Osten der Ukraine gibt es viele russischstämmige Bürger, die sich dem größeren Nachbarn verbunden fühlen und zum Teil auch einen russischen Pass besitzen.

Als Auslöser des neuen Einsatzes nannte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Tod eines Stadtrates, dessen Leiche am Samstag nahe Slawjansk gefunden worden war. Der Polizei zufolge wurde der Mann gefoltert, bevor er noch lebend in einen Fluss geworfen wurde. „Die Terroristen, die die ganze Donezk-Region faktisch in Geiselhaft halten, haben damit begonnen, ukrainische Patrioten zu foltern und zu ermorden“, sagte Turtschinow.

Ein von der Nachrichten-Website gorlovka.com veröffentlichtes Video soll einen Streit des Stadtrats mit Separatisten am Donnerstag zeigen. Er habe versucht, die Fahne der von ihnen ausgerufenen Republik Donezk einzuholen. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie er am Ende weggeht. Dem ukrainischen Innenministerium zufolge wurde er später von maskierten Männern in ein Auto gezerrt.

Die Ukraine, die USA, Russland und die EU hatten vor Ostern eine Waffenruhe-Vereinbarung getroffen, die von den Separatisten die Abgabe der Waffen und die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Dies haben sie nicht befolgt. In Slawjansk riefen die faktischen Machthaber die Bevölkerung auf, sich auf einen Angriff der kiewtreuen Sicherheitskräfte vorzubereiten. Hinweise auf eine Offensive gab es zunächst nicht. „Wir haben die Zusicherung der USA erhalten, dass sie uns mit einem Aggressor nicht alleine lassen werden“, sagte Vize-Regierungschef Jarema. Die USA und die Nato haben einen Einsatz ihrer Streitkräfte zwar ausgeschlossen. Allerdings sicherte US-Vize-Präsident Joe Biden am Dienstag der Regierung in Kiew bei einem Besuch Militärhilfe in Form von Funkgeräten und Fahrzeugen zu, jedoch keine Waffen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, 600 Soldaten zu Manövern nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden.

Das russische Militär hielt am Mittwoch in der südöstlichen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ein Manöver ab. Das gab ein Armee-Sprecher bekannt, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf Bildern von Reuters TV waren unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer zu sehen. Die Nato schätzt, dass die Regierung in Moskau 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Lawrow sagte dem Sender RT, ein Angriff auf russische Bürger sei „ein Angriff auf die Russische Förderation“. Sollten „unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen“ direkt angegriffen werden, sehe er keine andere Möglichkeit als entsprechend dem Völkerrecht darauf zu reagieren.