Stabilitätsprogramm

Paris verabschiedet Sparpaket über 50 Milliarden Euro

Die französische Regierung hat ihren umstrittenen 50-Milliarden-Euro-Sparplan auf den Weg gebracht und zugleich ihre Defizitprognosen für dieses und kommendes Jahr angehoben.

In ihrem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm rechnet die Regierung für 2014 mit einem Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2015 soll die Neuverschuldung – wie von Brüssel verlangt – auf die EU-Obergrenze von drei Prozent gedrückt werden.

Bislang hatte die Regierung des sozialistischen Staatschefs François Hollande für dieses Jahr ein Defizit von 3,6 Prozent angepeilt. 2015 sollte es dann den bisherigen Plänen zufolge nur noch 2,8 Prozent betragen. Allerdings war das Defizit im vergangenen Jahr mit 4,3 Prozent höher ausgefallen als die vorgesehenen 4,1 Prozent, auch kommt die französische Wirtschaft nicht in Schwung.

Einzelheiten zu dem Sparprogramm hatte der neue Premierminister Manuel Valls vor einer Woche genannt. Demnach sollen unter anderem Renten und die meisten Sozialleistungen eingefroren werden. Die Gehälter der Beamten sollen bis 2017 nicht an die Inflation angepasst werden. Zehn Milliarden Euro Einsparungen entfallen allein auf die Krankenkasse. So sollen die Ausgaben im Gesundheitssektor zwischen 2015 und 2017 um nur noch durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr steigen. Über das Stabilitätsprogramm wird kommenden Dienstag die Nationalversammlung abstimmen, bevor es nach Brüssel geht.