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Flüchtlinge: Punktuelle Probleme mit Armutszuwanderung ++ Steuereinnahmen: Regierung lehnt Entlastung bei kalter Progression ab

Punktuelle Probleme mit Armutszuwanderung

Für eine pauschale Armutszuwanderung nach Deutschland gibt es nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, keine Belege. Es gebe nur punktuelle Probleme in einigen Städten wie Duisburg, Hamburg oder Berlin, sagte Schmidt. Er plädierte für eine differenzierte Debatte. Die Integrationspolitik müsse auf sehr unterschiedliche Bedürfnisse einzelner Gruppen antworten. So seien etwa die Zuwanderer aus Spanien junge gebildete und mobile Fachkräfte. Bei ihnen gehe es darum, sie möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch unter Bulgaren und Rumänen sei rund jeder Fünfte ein Akademiker.

Regierung lehnt Entlastung bei kalter Progression ab

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein rasches Ende der umstrittenen kalten Progression in der Einkommensteuer vorerst gedämpft. Die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen eröffne „keine großen Haushaltsspielräume, schon gar nicht beim Bund“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In den Jahren 2014 und 2015 seien „keine Spielräume“ in Sicht, sich der kalten Progression anzunehmen. Die Debatte über einen Abbau der kalten Progression wurde durch die rekordverdächtigen Steuereinnahmen im Monat März angefacht. „Die kalte Progression ist eine schleichende Enteignung unserer Leistungsträger“, kritisierte Peter Ramsauer (CSU) in der „Bild“-Zeitung.