Infrastruktur

Bundesregierung lehnt „Schlagloch-Soli“ ab

Verkehrsminister Dobrindt will Eckpunkte für Pkw-Maut bis zur Sommerpause vorstellen

Die Bundesregierung hat die Gedankenspiele für eine pauschale Straßenreparaturabgabe für alle Autofahrer kategorisch abgelehnt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei ein „irgendwie gearteter Sonderfonds“ nicht vorgesehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte die Idee in den vergangenen Tagen ins Gespräch gebracht.

Albig verteidigte seinen Vorstoß am Mittwoch erneut gegen die von vielen Seiten scharf geäußerte Kritik. „Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, dann heraus damit. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Die Debatte ist überfällig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Albig hatte vorgeschlagen, von allen Autofahrern eine Abgabe zu erheben und die Einnahmen in einen Fonds einzuzahlen, um daraus Reparaturmaßnahmen zu finanzieren. Als Größenordnung schlug er 100 Euro pro Jahr vor.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen – auch durch einen stärkeren Beitrag von Nutzern. Sie setzt dabei aber auf das ebenfalls heftig umstrittene Pkw-Mautprojekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der will bis zur Sommerpause Eckpunkte für die Abgabe vorstellen, die nach seinen Plänen für deutsche Autofahrer durch Entlastungen an anderer Stelle kostenneutral ist und damit faktisch lediglich von Ausländern bezahlt wird. Es gibt aber große Zweifel daran, dass dies europarechtlich überhaupt möglich ist. Auch Dobrindt selbst wandte sich am Mittwoch gegen Albigs Vorstoß. „Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab“, sagte er der „Bild“.

Ablehnend äußerte sich auch der Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel sagte „Handelsblatt Online“, Albigs Idee sei ebenso unnötig wie Dobrindts Pkw-Maut oder „irgendwelche unkontrollierbaren Schattenhaushalte, die mit den Zwangsabgaben der Bürger gefüttert werden sollen“.

Erneut erhielt Albig aber auch Unterstützung. Der Städte- und Gemeindebund äußerte sich wie bereits in den vergangenen Tagen zufrieden mit der Debatte. Anstelle einer Pauschalabgabe schlage er allerdings eine flächendeckende Lkw-Maut vor, sagte der Verbandsvorsitzende Gerd Landsberg dem „RBB“.

Laut Verkehrsministerium stehen in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt etwa 44 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Bundesverkehrswege zur Verfügung.