Befürchtung

Die Angst der SPD vor der Europawahl

Sozialdemokraten rechnen mit einem miserablen Ergebnis – trotz derzeit guter Umfragewerte

Der Übervater schmückte die Wahlplakate. Mit dem Konterfei von Willy Brandt warb die SPD um Stimmen für die erste Direktwahl des Europäischen Parlamentes. Im Jahre 1979 war das, der Altbundeskanzler kandidierte damals für das Parlament in Straßburg. Achim Post war einer von denen, welche die Plakate mit Brandt klebten. Post, damals Vorsitzender der Jusos im westfälischen Minden-Lübbecke, ist heute Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) – und damit gewissermaßen der oberste Wahlkampforganisator. „Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause“, sagt Post: „Die 35 Mitarbeiter der Europakampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet.“

Für einen Erfolg der SPD bei der Europawahl kämpft Achim Post seit seinem Eintritt in die SPD für Brandt. Als Geschäftsführer der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament arbeitete er in den 90er-Jahren, später als Leiter der internationalen Abteilung im SPD-Vorstand, nun als Generalsekretär der SPE. Post war in all diesen Jahrzehnten Zeuge eines dramatischen Niedergangs: Gut 40 Prozent der Stimmen holte die SPD bei der Europawahl 1979 in Deutschland. Von Wahl zu Wahl purzelten die Prozente – bis die Sozialdemokraten vor fünf Jahren bei einem Rekordtief von 20,8 Prozent landeten. Wenige Wochen vor dem 25. Mai rechnet die SPD mit einem neuerlichen Nackenschlag. Womöglich werde man zwar die Abwärtsspirale der letzten drei Jahrzehnte beenden, heißt es in der Berliner SPD. Mit einem ziemlich miserablen Abschneiden bei der Europawahl müsse man aber rechnen.

Den vergleichsweise guten Umfragewerten von teilweise 27 oder 28 Prozent misstrauen die Genossen. Mancher in der Partei rechnet damit, nicht einmal das Ergebnis der Bundestagswahl – 25,7 Prozent – erreichen zu können. Eine Zahl zwischen dem letzten Europa- und Bundestagswahlergebnis sei schon ordentlich, heißt es. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL von diesem Mittwoch kommen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent – eine Verbesserung um einen Punkt. Eigentlich könnten die Voraussetzungen für einen Erfolg der SPD kaum besser sein. Europa ist – vor allem wegen der Finanzkrise und des Krim-Konflikts – wieder ein Thema. Mit Martin Schulz hat die SPD erstmals einen Spitzenkandidaten für die gesamte Parteienfamilie. Schulz ist glaubwürdig, beliebt und in den eigenen Reihen bestens verankert. Das Modell des Spitzenkandidaten konnte die SPE der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aufdrängen, zum erkennbaren Widerwillen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die in Europa so oft vermisste Personalisierung um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten also ist erstmals vorhanden – zwischen Schulz und dem EVP-Spitzenmann Jean-Claude Juncker. Hinzu kommt: Innerhalb der großen Koalition in Berlin punktet die SPD. Ihre Minister setzen mit Rentenpaket, Mindestlohn und Energiewende fast alle politisch wichtigen Themen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich binnen weniger Wochen mal zum beliebtesten, mal zum zweitbeliebtesten Politiker gemausert. Mit Matthias Machnig leitet der vielleicht beste Wahlkampforganisator die „Eurokampa“ im Willy-Brandt-Haus.

Noch mehr reisen und reden

Nach ihrer Einschätzung müsste die SPD bei 35 Prozent liegen, mindestens. Doch wie so oft ist die Kluft groß zwischen Gefühl und Anspruch auf der einen Seite sowie der Realität auf der anderen Seite. Wieder einmal muss die SPD mit dem Schlimmsten rechnen: einer Backpfeife des Bürgers nach fünf Monaten großer Koalition. Große Sorge bereitet vor allem die Wahlbeteiligung, die bei der letzten Europawahl bei nur 43,3 Prozent lag.

Der unermüdliche Martin Schulz steht vor Wochen, in denen er noch mehr reisen und reden wird als ohnehin üblich. Schulz konzentriert sich auf Kundgebungen in Deutschland – und in den bevölkerungsreichen Staaten Polen, Frankreich, Spanien und Italien. Französisch und Italienisch beherrscht der sprachbegabte Europäer, auf Spanisch will er wohl ebenso das Wort ergreifen. Das Interesse an dem 58-jährigen EU-Parlamentspräsidenten ist groß. Die opulente Imagebroschüre über Schulz hatte seine Partei gleich in sechs Sprachen erscheinen lassen. Nun wird das Heft in Rumänisch und Bulgarisch nachgedruckt.