Konflikt

Regierung in Kiew kündigt Amnestie an

Prorussische Aktivisten stellen sich aber weiter quer

Die ukrainische Übergangsregierung will ihre Zusage bei den Genfer Gesprächen zügig umsetzen: Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte im Parlament am Freitagmorgen, dass sie einen Gesetzentwurf über eine Amnestie prorussischer Aktivisten im Osten des Landes ausgearbeitet habe. Voraussetzung sei, dass die Aktivisten ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude verlassen. Zugesagt hat die Regierung auch, der russischen Sprache einen „Sonderstatus“ einräumen zu wollen. Sie sei bereit zu einer breit angelegten Verfassungsreform, die den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle, sagte Jazenjuk.

Nach zähem diplomatischen Ringen wurde am Donnerstag in Genf ein vorläufiger Friedensfahrplan für die Ukraine verkündet. Die Außenminister Russlands, der USA, der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stimmten nach mehr als siebenstündigen Verhandlungen in Genf einer Grundsatzeinigung zu, die unter anderem eine Entwaffnung bewaffneter Separatisten und eine Räumung der von ihnen besetzten Gebäude im Osten der Ukraine vorsieht. Demonstranten, die sich daran halten, sollen straffrei bleiben.

Gebäude noch immer besetzt

Die prorussischen Aktivisten im Osten des Landes widersetzten sich der Einigung jedoch zunächst. In den von Besetzungen betroffenen Städten war zunächst noch kein Einlenken der Besetzer zu beobachten. Keines der besetzten Gebäude sei bis dahin geräumt worden, berichteten örtliche Medien. Die Aktivisten stellten am Freitag ihre eigene Bedingung für die in Genf ausgehandelte Räumung der von ihnen besetzten Regierungsgebäude. Sie würden nur gehen, wenn die ukrainische Übergangsregierung zurücktrete, erklärten sie. Ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, sagte, man erkenne die Zentralregierung nicht als legitim an. Puschilin sagte, dem Abkommen zufolge müssten alle illegal eingenommenen Gebäude geräumt werden. Er sei der Ansicht, dass die Regierung in Kiew öffentliche Gebäude illegalerweise besetzt halte.

Viele im industriell geprägten Gebiet Donezk sind wütend auf die Regierung in Kiew, weil diese die Demonstranten als arbeitslose Säufer in Diensten von Kremlchef Wladimir Putin darstellt. Nicht verstanden und nicht vertreten sehen sie sich von den neuen Machthabern, die zumeist aus dem antirussisch geprägten Westen des Landes stammen. Dass sie denen auch noch ihre Steuern überweisen sollen, sehen sie hier nicht mehr ein. Eine Föderalisierung müsse her, heißt es allenthalben.

Unterdessen ist die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Donezk eingetroffen, um sich selbst ein Bild von der Lage in der ostukrainischen Stadt zu machen. Sie wolle sich die Forderungen der Menschen anhören, die dort leben, sagte sie. „Ich möchte mir diese Forderungen selbst anhören und herausfinden, wie ernsthaft sie sind, damit man den notwendigen Kompromiss zwischen West und Ost finden kann, der uns erlauben wird, das Land zu einen“, erklärte Timoschenko, die bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antritt.