Snowden irritiert seine Anhänger

NSA-Enthüller befragt Putin im russischen Fernsehen. Berliner Datenschützer fordert eine Anhörung des US-Whistleblowers

Der Streit um eine mögliche Anhörung des NSA-Enthüllers Edward Snowden durch den Bundestag geht weiter. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte, für den NSA-Untersuchungsausschuss sei es unabdingbar, den Whistleblower anzuhören. Dies könne persönlich erfolgen oder aber über eine Videoschaltung. Snowden sei „die zentrale Figur bei vielen Fragen, die der Untersuchungsausschuss aufzuklären hat“. Wenn er persönlich nach Deutschland eingeladen werde, „muss ihm freies Geleit zugesichert werden“, sagte Dix. Dies müsse dann auch die US-Regierung akzeptieren.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte für eine Anhörung des Whistleblowers und ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, allerdings in Moskau. Gabriel warnte aus Sicherheitsgründen vor einer Deutschlandreise des Whistleblowers und empfahl eine Vernehmung in Russland. „Ich würde dazu raten, das dort zu machen, wo er ist“, sagte der SPD-Chef in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend. Gabriel verwies auf die erzwungene Landung des Flugzeuges von Boliviens Präsident Evo Morales im vergangenen Sommer in Wien, weil fälschlicherweise Gerüchte aufgekommen waren, Snowden sei an Bord der Maschine versteckt. „Das war ein klarer Bruch internationalen Rechts, das hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte Gabriel: „Ich bin nicht sicher, ob man dieses Risiko erneut eingehen sollte.“

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, der Untersuchungsausschuss müsse zunächst klären, was im Einzelnen behandelt und untersucht werden solle. Danach könne dann über die Frage diskutiert werden, ob und wo der NSA-Whistleblower angehört werden soll.

Snowden nicht asylberechtigt

Snowden ist nach Ansicht Heilmanns zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland nicht asylberechtigt, da er sich derzeit in einem sicheren Drittstaat aufhalte und dort nicht politisch verfolgt werde. Heilmann stellte ebenfalls die Frage nach der persönlichen Sicherheit Snowdens. „Schließlich gibt es ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Dies wäre nur dann nicht verpflichtend, wenn man davon ausgehen müsste, dass Snowden in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren erwartet.“

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bekräftigt, dass der US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden womöglich an die USA ausgeliefert werden müsste, wenn er für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland käme. „Es gibt ein Rechtshilfeabkommen mit den Amerikanern. Die Amerikaner sagen, Herr Snowden hat sich strafbar gemacht. Das wäre ein Auslieferungsgrund“, sagte de Maizière in einem SWR-Interview der Woche laut Vorabmitteilung vom Donnerstag.

In der Auseinandersetzung hatte in der vergangenen Woche der CDU-Politiker Clemens Binninger den Vorsitz des neu gebildeten Ausschusses niedergelegt. Das Gremium soll die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland aufklären. Unklar ist, welche Auswirkungen eine Anhörung des Whistleblowers auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen hat. Im Mai reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch in die USA.

Am Donnerstag hat sich der US-Whistleblower überraschend bei einer Fernsehfragestunde an den russischen Staatschef Wladimir Putin mit einer Frage zur Überwachung der Bürger gewandt. In einem Video fragte Snowden, ob Russland „die Kommunikation von Millionen Bürgern auf irgendeine Weise abfängt, speichert oder analysiert“. Putin schien von der Frage überrascht, sagte dann aber, es gebe keine „Massenüberwachung“ der Bevölkerung, die Geheimdienste würden strikt überwacht.

Snowden fragte zudem, ob Putin es für gerechtfertigt halte, „Gesellschaften an der Stelle von Individuen unter Überwachung zu stellen“, wenn die technischen Möglichkeiten dies erlaubten. Snowden stellte die Fragen auf Englisch in einem zuvor aufgezeichneten Video, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Dennoch schien Putin nicht zuvor über die Fragen informiert worden zu sein und ließ sie sich von dem Moderator der Sendung übersetzen.

Putin antwortete dann, dass die Art der „Massenüberwachung“ der Bevölkerung, wie sie Snowden in den USA aufgedeckt hatte, in Russland undenkbar sei, da die russischen Geheimdienste unter strenger Kontrolle stünden und für Spähoperationen einen Gerichtsbeschluss bräuchten. Der Präsident, der früher beim sowjetischen Geheimdienst KGB arbeitete, wandte sich an Snowden als einen „früheren Agenten“. Er gab aber auch zu, dass „geeignete moderne Mittel“ zur Verfolgung von Kriminellen und Terroristen eingesetzt würden.

Kritik an Videoschaltung

Wegen seiner Fragen an den russischen Staatschef sieht sich Snowden der Kritik ausgesetzt, er lasse sich als Marionette des Kreml missbrauchen. Gabriel kritisierte die Videoschaltung zwischen Snowden und Putin. „Mich erinnert das an Schauprozesse, in denen man Leute vorführt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. Er habe das „einfach obszön“ gefunden, fügte Gabriel hinzu – „nicht von Snowden, sondern von Putin“. Snowden erklärte in einem Beitrag des britischen „Guardian“ vom Freitag, mit seiner Frage zu den Überwachungspraktiken in Russland habe er „Gelegenheiten für ernsthafte Journalisten und die Zivilgesellschaft“ schaffen wollen, die Debatte „voranzutreiben“.