Außenpolitik

Die Skepsis bleibt

Trotz der Genfer Verabredungen schließen die USA weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus

Das floridianische St. Petersburg, benannt nach der russischen Metropole am finnischen Meerbusen, hält einen besonderen Weltrekord: 768 Tage in ununterbrochener Folge schien dort die Sonne. Aber das ist fast 40 Jahre her. Am Freitag, dem Tag nach der Genfer Vereinbarung zur Ukraine, schüttete es wie aus Eimern. Das Wetter folgt nicht der Politik, doch auch in Washington D.C. ist zumindest die Stimmung grau. Als klarer Punktgewinn für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wird der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Vierer-Gespräche gewertet. Dabei steht die verabredete Deeskalation weiterhin in den Sternen.

Unannehmbare Bedingungen

Die prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine stellen offenkundig unannehmbare Bedingungen für die vereinbarte Niederlegung ihrer Waffen und die Räumung besetzter Gebäude. Milizenführer Denis Puschilin wies darauf hin, dass in Genf der russische Außenminister Sergej Lawrow für Moskau verhandelt habe, nicht aber für die selbst proklamierte „Republik Donezk“, der er als „Minister“ angehöre. Darum würden auch die Pläne für ein Referendum über den Status der Region, das am 11. Mai stattfinden soll, aufrecht erhalten.

Barack Obama macht angesichts dieser Situation aus seiner Skepsis kein Geheimnis. Er hoffe auf eine Durchsetzung der in Genf erzielten Verabredung, „aber angesichts des vergangenen Verhaltens glaube ich nicht, dass wir darauf zählen können“, sagte der US-Präsident, der am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron telefonierte. Die Vereinigten Staaten schließen weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus.

Erstmals seit 1989 und der nachfolgenden Balkan-Kriege erlebt Europa eine territoriale Neuordnung, und die USA finden sich dabei auf den Zuschauerrängen. Die letzte verbleibende Supermacht muss nicht nur zusehen, wie ihr traditioneller Rivale nach Dekaden der territorialen Schwächung im wahrsten Sinne Boden gut macht.

Gleich zwei Kernforderungen Obamas aus seinen früheren Telefonaten mit Putin blieben in Genf unerfüllt. Weder verpflichtete sich der Kreml-Chef zum Abzug seiner Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze noch signalisierte Moskau seine Bereitschaft zur Aufnahme direkter Gespräche mit der ukrainischen Regierung. Dass in Genf neben Moskau, der EU und den USA auch Kiew am Verhandlungstisch saß, wird nicht als Anerkennung der ukrainischen Übergangsregierung durch Russland angesehen.

Die außenpolitischen Experten im Weißen Haus gingen schon vor der nun gefundenen Vereinbarung mehrheitlich davon aus, dass Moskau keine förmliche Annexion der Ost-Ukraine plane. Putin ziele vielmehr darauf ab, den ukrainischen Staat so weit zu schwächen und zu neutralisieren, dass Kiew eine enge Anlehnung an den Westen in Form eines Beitritts zu Nato oder EU nicht mehr möglich ist. Die wiederholte Bezeichnung der östlichen Ukraine als „Novorussia“ oder Neurussland, die Putin bei seinem spektakulären Fernsehauftritt unter Berufung auf zaristische Traditionen vornahm, unterstrich dies. Moskau verlangt eine Verfassungsreform in der Ukraine, die das Zentrum schwächt und den einzelnen Regionen starke Autonomierechte einräumt. Viele Signale deuten darauf hin, dass der Westen diese Forderung nach einer „Selbstfinnlandisierung“ der Ukraine akzeptiert hat.

Keine Rede von der Krim

Von der Krim war in Genf keine Rede mehr. Außenminister John Kerry versicherte zwar auf Nachfragen von Journalisten, die USA bestünden weiterhin auf der „territorialen Integrität“ der Ukraine. Das entschiedene Vorgehen Russlands in der Ukraine-Frage unterscheidet sich nicht grundsätzlich vom Moskauer Agieren im Kaukasus-Krieg 2008. Damals erlebte die Welt den republikanischen Präsidenten George W. Bush ebenso rat- und tatenlos wie derzeit seinen demokratischen Nachfolger Obama. Rückschlüsse auf eine vermeintliche „Schwäche“ der aktuellen US-Außenpolitik, die Putin zur Schaffung von Fakten eingeladen habe, sind darum gewagt. Aber gleichwohl ist die Arrondierung Russlands auf Kosten der Ukraine für Obama ein größeres Problem als es die Abtrennung Süd-Ossetiens und Abchasiens von Georgien für Bush darstellte. Denn ein halbes Jahr vor den wichtigen Midterm-Wahlen könnten auch andere Themen auf Obamas außenpolitischen Agenda von Putin durchkreuzt werden.