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Studie: Vom Mindestlohn profitiert vor allem der Staat

Vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro werden nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern nur wenige Hartz-IV-Aufstocker profitieren.

Von den derzeit 1,3 Millionen Aufstockern fallen voraussichtlich nur rund 60.000 aus der Jobcenter-Förderung, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Denn die meisten Aufstocker hätten nur einen Teilzeitjob von weniger als 22 Stunden in der Woche; entsprechend gering sei trotz Mindestlohns ihr Monatseinkommen. „Die meisten werden daher auch nach der Einführung des Mindestlohns weiter Hartz IV benötigen“, so die Arbeitsmarktforscher. Hinzukomme, dass der überwiegende Teil des Lohnzuwachses auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet werde. Das verfügbare Nettoeinkommen steige daher im Schnitt nur um zehn bis zwölf Euro.

Gewinner des Mindestlohns sind nach IAB-Berechnungen der Bund und die Sozialversicherungen. Sollte die Zahl der Hartz-IV-Bezieher wegen Jobverlusten nicht steigen, würde der Mindestlohn die jährlichen Hartz-IV-Ausgaben um 700 bis 900 Millionen Euro verringern. Da dann zugleich die Ausgaben für Wohngeld und Kinderzuschläge steigen dürften, bleibe es bei Einsparungen von 500 bis 650 Millionen Euro. Zusammen mit Mehreinnahmen bei Sozialversicherungsbeiträgen und der Einkommenssteuer ergäbe sich eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte zwischen 2,2 und 3 Milliarden Euro.