Medizin

Geld gegen Qualität

Bund und Länder vereinbaren eine Krankenhausreform. Berlin hofft auf mehr Unterstützung für seine Kliniken

Bund und Länder sind sich einig, die Vergütung der Krankenhäuser künftig stärker auf Qualität auszurichten. Darauf einigten sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Sozial- und Gesundheitsminister der Länder in Berlin. Dabei vereinbarten sie eine grundlegende Reform der Krankenhäuser. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll ihre Arbeit am 26. Mai aufnehmen, um bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten. 2015 soll die Reform stehen.

Gesundheitsminister Gröhe betonte, für Klinikplanung und Investitionen sollten weiter die Länder verantwortlich sein. Die SPD-Länder schlugen erneut einen Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro vor, um den Umbau der Krankenhauslandschaft zu finanzieren. Der Bund soll sich daran zur Hälfte beteiligen. Überflüssige Krankenhäuser könnten so etwa zu Pflegeeinrichtungen oder Reha-Zentren umgebaut werden. Gröhe hatte jüngst geklagt, es gebe zu viele Krankenhausbetten in Deutschland. Von 500.000 Betten stünden 113.000 leer. Zur Fonds-Idee äußerte sich der Minister zurückhaltend. Sie könne Teil eines Gesamtkonzepts sein, sagte er lediglich.

Krankenhäuser unterfinanziert

In Deutschland sind die Bundesländer für Investitionen der Krankenhäuser verantwortlich, etwa in Gebäude oder Großgeräte. Nach einhelliger Auffassung von Bund, Kliniken und Krankenkassen kommen sie dieser Verpflichtung aber nur unzureichend nach. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte an die Ministerkonferenz appelliert, Bund und Länder müssten die Investitionen in Kliniken gemeinsam aus Steuermitteln übernehmen. Der Bedarf betrage mindestens sechs Milliarden Euro jährlich. In diesem Jahr werden die Krankenkassen 66 Milliarden Euro an die Kliniken überweisen – das ist jeder dritte Euro der Beitragszahler. Dennoch schreibt rund die Hälfte der 2000 Kliniken rote Zahlen, ein Viertel ist gar insolvenzgefährdet.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte mit Blick auf das Ministertreffen, es gebe zahlreiche Probleme im Klinikbereich, die von der Politik angegangen werden müssten. „Wir haben ein Problem vor allem mit kleinen Kliniken, und zwar nicht so sehr mit denen auf dem Land, sondern eher im städtischen Raum“, teilte der GKV-Spitzenverband mit. Es sei endlich an der Zeit, die verkrusteten Strukturen zu modernisieren. Die Kassen wollen auch direkte Verträge mit Kliniken über planbare Operationen schließen können.

Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sagte am Mittwoch im Inforadio des RBB, für mehr Investitionen sei Berlin bereit, dem Bund Mitsprache bei Qualitätsstandards einzuräumen. Aus Sicht der Berliner Krankenhausgesellschaft sind Berlins rund 50 Kliniken chronisch unterfinanziert. 2014 erhielten sie 70 Millionen Euro und 2015 rund 77 Millionen Euro für Investitionen aus dem Landeshaushalt, sagte Geschäftsführer Uwe Slama. Nötig seien aber rund 200 Millionen jährlich. Noch nicht enthalten in der Rechnung sei das Uniklinikum Charité, das einen eigenen Haushalt habe. Geld vom Land stehe nicht nur kommunalen Kliniken, sondern auch freien Krankenhausträgern zu.

Das Geld werde vor allem für die Gebäudesanierung und Medizintechnik gebraucht, ergänzte Slama. „Es muss etwas passieren.“ Der Bund habe die Möglichkeit, Normen vorzugeben und für die Erfüllung dann Geld zuzuschießen. Auch Czaja sieht Geldmangel bei Berlins Kliniken. „Da sind in den letzten Jahren Investitionssummen kräftig gesunken“, sagte er. „Wir konnten im ersten Haushalt, den ich verantwortet habe, den Investitionsanteil um 20 Prozent erhöhen. Aber das ist für viele Häuser noch nicht ausreichend.“ Einigkeit zwischen Land und Krankenhausgesellschaft herrscht darüber, dass Berlin im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Überkapazität bei Klinikbetten hat. Die Hauptstadt habe in den vergangenen 20 Jahren 20.000 Krankenhausbetten und damit rund die Hälfte abgebaut, sagte Czaja. Deshalb sei die Auslastung gut.

Einheitliche Pflegeausbildung

Bei dem Treffen der Minister ging es auch um die Situation in der Pflege. Angesichts des wachsenden Bedarfs in Deutschland wollen Bund und Länder den Pflegeberuf attraktiver machen und die häusliche Pflege durch Angehörige stärken. „Der Pflegestau wird aufgelöst“, kündigte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) an. Um die Attraktivität des Pflegeberufes zu erhöhen, soll die Ausbildung vereinheitlicht und das Schulgeld abgeschafft werden. Schwesig sagte, Bund und Länder würden in diesem Jahr die Finanzierung und die Inhalte der künftigen Ausbildung mit einem bundesweit einheitlichen Abschluss abstimmen. Sie wolle das neue Pflegeberufegesetz 2015 auf den Weg bringen. Ziel der Reform sei, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und den Pflegeberuf attraktiver und durchlässiger zu machen. Heute gibt es unterschiedliche Ausbildungsgänge für die Alten-, die Kranken- und die Kinderkrankenpflege.

„Es ist nicht hip zu sagen, ich werde Altenpfleger“, sagte Schwesig. Das Ansehen des Berufes müsse besser werden. Es müsse auch mehr „Geld in das System“ fließen, um die Bezahlung zu verbessern. Gröhe sagte, eine gute Pflege verlange eine „faire Vergütung“. Er verwies darauf, dass die Zahl der Betreuer in den Pflegeheimen von 25.000 auf 45.000 erhöht werden soll. Gröhe hatte in der vergangenen Woche ein Pflegegesetz vorgelegt, dass eine Reihe von Leistungsverbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege vorsieht.

Die Familienministerin will auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Schwesig kündigte einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung für zwei Jahre zur Pflege eines Angehörigen an. Diese Familienpflegezeit gibt es bereits, sie wird aber bisher kaum genutzt. Das Gesetz komme 2014, sagte Schwesig.