Ukraine-Konflikt

Kiews Hilflosigkeit

Die ukrainische Regierung bekommt den Osten nicht in den Griff. EU gibt eine Milliarde Euro

In Moskau gibt es Menschen, die das, was in der Ukraine passiert, lustig finden. So nutzte ein Wetterexperte seine Sendung im russischen FTV für eine politische Erklärstunde. „Über der Ostukraine haben sich Wolken zusammengebraut, und die Folgen werden sogar in Russland zu spüren sein“, sagte Wadim Sawodtschenkow im Sender Rossija 24 am Montag. Von „stürmischem Wind“ sei die Stadt Donezk betroffen, wahrscheinlich sei das „frischer Wind“. Die politische Zukunft der Ukraine möge ungewiss sein, fuhr Sawodtschenkow fort, aber „das Thermometer in Donezk wird jedenfalls nur steigen“.

In der Ukraine finden das viele Menschen wahrscheinlich nicht so lustig. Und Interimspräsident Alexander Turtschinow demonstriert nicht gerade Stärke. Nach seinem wirkungslos verhallten Ultimatum an die Separatisten in der Ostukraine geht er einen anderen Weg: Angesichts der Weigerung der prorussischen Aktivisten, die Waffen bis Montagmorgen abzugeben und besetzte öffentliche Gebäude zu räumen, bot er am Montag eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung des Landes an, die zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden könnte. Zugleich unterzeichnete er einen Befehl für einen Spezialeinsatz im Osten des Landes. Was dies konkret bedeutet, blieb zunächst unklar.

Die Europäische Union wird möglicherweise schon in der kommenden Woche umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Die EU, die USA und die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine geben Russland die Schuld an der instabilen Lage im Osten der früheren Sowjetrepublik. Am Montagabend verschärfte die EU dann die bestehenden Sanktionen. Die Außenminister beschlossen in Luxemburg, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen zu erweitern. Dies sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. EU-Experten sollen jetzt Namen vorschlagen, auf die Sanktionen ausgeweitet werden sollen. Ashton machte keine Angaben zur voraussichtlichen Zahl der Betroffenen. Bisher hat die EU insgesamt 33 Russen und Ukrainer mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt.

Bedroht vom Staatsbankrott

Die Außenminister der 28 EU-Länder hatten zuvor eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine freigegeben und zugleich einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zugestimmt. Damit soll das Land wirtschaftlich stabilisiert werden.

Die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine hatten das Ultimatum der Regierung in Kiew trotz der angedrohten Offensive ignoriert. „Wir bleiben auf unseren Posten“, sagte der Sprecher der Aktivisten in Lugansk, Alexej Tschmulenko, am Montag. „Keiner von uns gibt auf.“ In der ostukrainischen Stadt Gorlowka brachten Aktivisten bei einem Sturm auf die Polizeizentrale ein weiteres Gebäude in ihre Gewalt.

Russland hatte in den vergangenen Tagen Berichte über einen bevorstehenden Einmarsch in die Ostukraine stets mit Nachdruck zurückgewiesen. Gleichzeitig ließ Kremlchef Wladimir Putin über seinen Sprecher wissen, er erhalte sehr viele Anfragen aus grenznahen Regionen „mit der Bitte um Hilfe in dieser oder jener Form, mit der Bitte um Einmischung in dieser oder jener Form“. Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko forderte die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. „Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. „Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.“

Moskau wies die Vorwürfe einer Aufheizung der Lage in der Ostukraine erneut zurück. „Es gibt dort keine Agenten – weder vom (russischen Militärgeheimdienst) GRU noch vom (Inlandsgeheimdienst) FSB“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Dem Westen warf er vor, mit zweierlei Maß zu messen: „Als es Gewalt auf dem Maidan (in Kiew) gab, die mit vielen Dutzenden Toten endete, wurde das Demokratie genannt. Aber die friedlichen Proteste im Süden und Osten werden jetzt Terrorismus genannt.“