Exportpolitik

SPD und Union streiten sich um Rüstungsindustrie

Große Koalition uneins bei Exporten nach Saudi-Arabien

In der Union formiert sich Widerstand gegen die Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach Berichten über ein Nein des SPD-Chefs und Vizekanzlers zum Verkauf von „Leopard 2“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien warnen Politiker von CDU und CSU vor einem Aus für die gesamte Branche. „Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie“, sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der „Passauer Neuen Presse“.

Über den Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern an Saudi-Arabien wird seit mehr als drei Jahren spekuliert. Die „Bild am Sonntag“ berichtete am Wochenende, Gabriel sperre sich nun gegen das Milliardengeschäft. Der SPD-Chef hatte in der Vergangenheit immer wieder für eine restriktive Rüstungsexportpolitik plädiert. In einem Interview sagte er im Januar sogar, es sei eine „Schande“, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt sei. Seine rote Linie definierte er so: „Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.“

Die Union wehrt sich lautstark gegen den Kurs Gabriels. „Es ist erstaunlich, dass mit dem SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nichts mehr an Rüstungsgeschäften geht“, sagte Hahn. Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vor einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. „Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben. Die Gefahr ist groß.“

Die Aufträge der Bundeswehr seien so gering, dass sich die Rüstungsproduktion in Deutschland künftig so nicht mehr rechnen werde. „Da geht auch einiges an Technologietransfer für die deutsche Wirtschaft verloren. Die Amerikaner haben bei Waffenexporten weniger Skrupel als wir“, sagte Fuchs. Die Informationspflichten der Regierung zu geplanten Rüstungsexporten stehen am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter verhandeln dann über die Klage der Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen der Bundesregierung vor, das Parlament auf ihre Anfragen im Juli 2011 hin nicht ausreichend über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben.