Justiz

Kriminalbeamte loben Maas’ Gesetzentwurf zur Kinderpornografie

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung der Kinderpornografie begrüßt.

Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, weil er Regelungslücken schließe und mehr Klarheit schaffe. Er rief Bund und Länder auf, die Mittel zum Kampf gegen Kinderpornografie aufzustocken. „Sichergestellte Festplatten mit verdächtigen Fotos und Videos müssen in vielen Bundesländern an Privatfirmen zur Auswertung gegeben werden, da die eigenen kriminaltechnischen Institute völlig überlastet sind“, kritisierte Schulz. Trotzdem seien Bearbeitungszeiten von 18 bis 24 Monaten „eher die Regel“.

Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), in der „Passauer Neue Presse“: „Der Entwurf des Justizministers ist zwar eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Aber was nützt eine erweiterte Strafbarkeit beim Thema Kinderpornografie, wenn die Fahndungsmöglichkeiten wegen fehlender Mindestspeicherfristen stark begrenzt sind?“

Die Bundesregierung will unter anderem den gewerbsmäßigen und bargeldlosen Handel mit Nacktbildern von Kindern unter Strafe stellen. Minister Maas plant, unbefugte „Posing“-Bilder per Gesetz zu verbieten – also Aufnahmen von nackten Kindern in einer unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung, die heimlich oder gegen den Willen des Kinds gemacht wurden.

Bislang sind nur solche Aufnahmen strafbar, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zeigen. Dem Entwurf von Heiko Maas zufolge wäre es künftig verboten, Posing-Bilder aufzunehmen, zu verbreiten oder zu beziehen. Es drohen zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.