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Bundespräsident: Gauck feiert mit Amtskollegen Mauerfall ++ Kommunalwahl: CDU-Vize Bouffier gegen Integrationsbeauftragte

Gauck feiert mit Amtskollegen Mauerfall

Bundespräsident Joachim Gauck geht einem Zeitungsbericht zufolge auf eine „Freiheitstournee“, um mit seinen Amtskollegen aus vier mittel- und osteuropäischen Ländern die friedlichen Revolutionen vor 25 Jahren zu feiern. Gauck werde von Juni bis November Warschau, Budapest, Leipzig, Bratislava und Prag besuchen, schreibt die „Sächsische Zeitung“. Und auf Initiative des Bundespräsidenten würden Polens Präsident Bronislaw Komorowski, Ungarns Staatsoberhaupt Janos Ader, Ivan Gasparovic aus der Slowakei sowie Milos Zeman aus Tschechien mitreisen, hieß es.

CDU-Vize Bouffier gegen Integrationsbeauftragte

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat scharfe Kritik an der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) geübt, die ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer vorgeschlagen hat. „Das Kommunalwahlrecht würde reduziert zu einem Wahlrecht minderen Ranges“, warnte der hessische Ministerpräsident. Er würde sich wünschen, dass die Integrationsbeauftragte „intelligentere Ideen zur Integration entwickelt“. Özoguz hatte ihre Forderung damit begründet, dass es für die Demokratie wichtig sei, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe.