Ukraine-Krise

Sturm auf Polizeizentralen

Separatisten besetzen in der Ostukraine weitere Behördengebäude. Nationaler Sicherheitsrat tagt

Die ukrainische Regierung verliert immer mehr die Kontrolle über den Osten des Landes. Am Sonnabend begannen in mehreren Städten Kämpfe zwischen prorussischen Aktivisten und Sicherheitskräften. Wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte, fanden die Kämpfe neben Donezk auch in Slawjansk, Kramatorsk und Krasnyi Lyman statt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow berief den Nationalen Sicherheitsrat ein, die Krisensitzung sollte noch am Sonnabendabend stattfinden, so eine Sprecherin.

In Donezk trat der Polizeichef zurück und gab damit dem Druck der prorussischen Demonstranten nach, die mehrere Verwaltungsgebäude in der Industriemetropole besetzt hielten. In Slawjansk stürmten Bewaffnete in Kampfanzügen das Polizeipräsidium und die Zentrale des Geheimdienstes. Rund um die Stadt errichteten sie Kontrollposten und blockierten die Straßen mit Barrikaden. Der Polizei zufolge brachten rund 20 mit Pistolen und Gewehren bewaffnete Männer rund 400Handfeuerwaffen und automatische Gewehre in ihre Gewalt und verteilten diese an ihre Anhänger. In Kramatorsk und Krasnyi Lyman haben nach Auskunft von Innenminister Arsen Awakow prorussische Bewaffnete Polizeiwachen angegriffen.

Awakow kündigte auf Facebook eine harte Reaktion an und schrieb, die Vorgänge seien ein „Aggressionsakt Russlands“. Außenminister Andrij Deschtschizja forderte Russland in einem Telefonat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow auf, Provokationen zu unterlassen. Die Polizei stehe zum Einsatz bereit, wenn Verhandlungen mit den Demonstranten scheiterten, sagte er BBC.

40.000 Soldaten an der Grenze

Die prorussischen Demonstranten fordern ein Referendum über eine Abspaltung der Ostukraine, in der viele russischstämmige Bürger leben. Die Regierung in Kiew hatte den Demonstranten ein Ultimatum bis Freitag gesetzt, die Besetzungen zu beenden, ohne dass sich etwas änderte. Als Reaktion auf die separatistischen Bestrebungen schlug Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor, den Regionen im Osten mehr Eigenständigkeit zu geben.

Die Besetzungen schüren Sorgen, dass die Regierung in Moskau nach der Halbinsel Krim auch andere Teile der Ukraine in die russische Förderation eingliedern könnte. Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Die USA warnten Russland vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine. Bei den Vorgängen in der östlichen Ukraine handle es sich um eine „konzertierte Kampagne“ pro-russischer Separatisten, die offenbar von Russland unterstützt würde, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung am Samstag. Die Separatisten würden zu Gewalt und Sabotage anstiften. Ihr Ziel sei Destabilisierung. Ähnlich sei auf der Krim vorgegangen worden.

Lawrow hatte noch am Freitag erklärt, sein Land wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Ganzes erhalten bleibe. Die Eingliederung weiterer Landesteile sei nicht im Interesse Russlands. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte wenige Tage vor dem Krisengipfel zur Ukraine von Russland Signale der Entspannung. „Das alles kann nur gehen, wenn Russland eigene Entspannungsbeiträge liefert wie zum Beispiel den weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der Grenze“, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Japan. Das Vierertreffen sei erst „der Beginn der Arbeit“. Am Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die EU in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst „Deeskalation“, sagte Steinmeier. „Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen.“

Der Konflikt belastet zudem die Bemühungen um die weitere Abrüstung von Atomwaffen. Bei einem Treffen in Hiroshima äußerte sich eine Initiative von zwölf Staaten besorgt über die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik. Im „Budapest-Vertrag“ von 1994 hatte sich die damalige Atommacht Ukraine gegen Zusicherungen verpflichtet, auf Nuklearwaffen zu verzichten.