Aufarbeitung

Jahn will Behörde für Stasi-Unterlagen schließen

Bundesbeauftragter plant, die Akten dem Bundesarchiv zu geben

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, stellt sich offenbar auf ein Ende seiner Behörde und die Überführung der Aktenbestände in das Bundesarchiv ein. Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, hat sich Jahn entsprechend in einem Bericht an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geäußert. Zuvor hatte Jahn demnach Gespräche mit Vertretern der ostdeutschen Länder sowie mit den Repräsentanten der Bundeszentrale für politische Bildung und der Bundesstiftung Aufarbeitung geführt.

In dem Papier an Grütters vom 21.März heißt es, man habe „übereinstimmend festgestellt, dass für die historische und politische Aufarbeitung der SED-Diktatur die Fixierung auf das Thema Staatssicherheit nachteilig ist“. Im Sinne einer bestmöglichen Aufarbeitung der SED-Diktatur sei deshalb auch für den Bundesbeauftragten „eine grundsätzliche Offenheit in Fragen der zukünftigen institutionellen Trägerschaft für die zurzeit vom Bundesbeauftragten erfüllten Aufgaben wichtige Voraussetzung für jede Strukturdebatte“.

Eine Überführung der Aktenbestände ins Bundesarchiv wird seit Längerem diskutiert. Unabdingbar ist für Jahn, dass das in der Behörde erworbene Wissen und die Kompetenz im Umgang mit den Stasiakten nicht verloren gehen. Die große Koalition will noch vor der Sommerpause eine Expertenkommission einsetzen, die eine Empfehlung über die Zukunft der Behörde nach 2019 abgeben soll.

Merkel eröffnet Ausstellung

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer(CDU), soll den Vorsitz übernehmen. Es wird damit gerechnet, dass die Behörde 2019 geschlossen wird. Außerdem soll die Zahl der Außenstellen der Stasiunterlagen-Behörde in Absprache mit den Ländern von zwölf auf fünf reduziert werden. Damit würden in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen je zwei Außenstellen wegfallen, in Sachsen-Anhalt eine. Brandenburg hat nur eine Außenstelle.

Zudem wurde bekannt, dass zum 25. Jahrestag des Mauerfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neue Dauerausstellung in der zentralen Mauer-Gedenkstätte in Berlin eröffnen wird. Wie Kulturstaatsministerin Grütters ankündigte, will die Kanzlerin damit das Engagement der Bürger bei der friedlichen Revolution würdigen und die Verantwortung Deutschlands im Umgang mit der eigenen Geschichte unterstreichen. Die Ausstellung soll am 9. November an die Öffentlichkeit übergeben werden. Drei Millionen Euro werden laut Gedenkstätte investiert.