CDU

Die Renten-Rebellen

Die Unions-Spitze kritisiert die aufmüpfige Julia Klöckner – und fordert mehr Disziplin

Julia Klöckner gibt keine Ruhe. Auch nach dem Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bekräftigte die stellvertretende CDU-Vorsitzende ihre Kritik an den Plänen zur Rente mit 63. Klöckner fordert: Der vom Kabinett bereits gebilligte Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss nachgebessert werden. Das Rentenpaket in seiner jetzigen Form erleichtere Missbrauch, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin.

Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, rief die Kritiker in den eigenen Reihen zu mehr Disziplin auf. Die Bedenken sollten im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens und der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD vorgebracht werden, sagte er in Berlin. Er halte es nicht für klug, dass Einzelne nun jeden Tag erklärten, was sie für nicht vertretbar hielten.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich zuvor ebenfalls hinter den Gesetzentwurf von Nahles gestellt. In der Fraktionssitzung am Montag hat Merkel die Abgeordneten ermahnt, sie sollten „nicht ständig sagen, wie man abstimmt“, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. Dies schade dem Ansehen der großen Koalition. Derzeit wollen mindestens 64 Abgeordnete von CDU und CSU der Rente mit 63 im Bundestag nicht zustimmen.

Michael Grosse-Brömer verwies darauf, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt habe, die berechtigten Sorgen der Union berücksichtigen zu wollen. Entscheidend sei, dass es durch die Rente mit 63 nicht zu einer Frühverrentungswelle komme. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte im „Handelsblatt“ eine Regelung, „die eine Frühverrentungswelle möglichst ausschließt“.

Der Wirtschaftsflügel der CDU befürchtet, dass die Rente mit 63 dazu genutzt werden könnte, dass Arbeitnehmer schon mit 61 aus dem Berufsleben ausscheiden, indem sie sich zuvor zwei Jahre arbeitslos melden. Klöckner schloss sich den Kritikern an. Den Koalitionspartnern sei es bei der Rente mit 63 darum gegangen, die Lebensleistung von Menschen zu würdigen, die ohne Unterbrechung ihre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hätten. Die nun geplante Berücksichtigung von Zeiten, in denen Versicherte Arbeitslosengeld bezogen haben, werde von vielen als ungerecht empfunden, sagte Klöckner.

Die SPD versucht unterdessen, die Rebellion in der CDU kleinzureden. „Es wird keinen Aufstand in der Union in dieser Frage geben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Ich bin ganz sicher, dass die Union hier vertragstreu, koalitionstreu entscheiden wird.“