Ausland

Valls ruft Revolution aus

Neuer französischer Premierminister plant Sparprogramm – und Entlastungen für Arbeitnehmer

Der neue Premierminister Frankreichs, Manuel Valls, hat Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer seines Landes angekündigt. In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament sagte der Sozialist am Dienstag in Paris, dass „wir die Erleichterungen bei den Arbeitskosten auf 30 Milliarden Euro bis 2016 anheben werden“. Zugleich sagte Valls eine Fortführung der Sparbemühungen seines Landes zu.

Im Einzelnen sollen laut Valls die Sozialabgaben für Unternehmen für einen in Mindestlohn-Höhe bezahlten Angestellten ab Januar 2015 ganz wegfallen. Der Regierungschef sprach von einer „wirklichen Revolution“. Für Arbeitnehmer mit einem bis zu 1,6-fachen Einkommen des Mindestlohns würden die Belastungen neu berechnet. Valls sprach dabei von Entlastungen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Weitere fast 4,5 Milliarden Euro Entlastungen soll es ab Januar 2016 bei den Familienabgaben bei mehr als 90 Prozent Angestellten mit einem mittleren Einkommen geben.

Auch Handwerker und andere Selbstständige sollen laut Valls bei den Familienleistungen ab 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro entlastet werden. Die nun angekündigten Entlastungen in Höhe von zusammen zehn Milliarden Euro bei den Sozialabgaben ergänzen die bereits angekündigten 20 Milliarden Euro Entlastungen im nächsten Jahr für Firmen. Der Premierminister versicherte, die staatlichen Familienleistungen würden durch die Entlastungen in keiner Weise beeinträchtigt. Es werde andere Einnahmequellen geben.

Mit Blick auf die Fortführung der Sparbemühungen sagte Valls: „Ich bin dafür, unsere Verpflichtungen einzuhalten, ich bin für eine seriöse Haushaltsführung, nicht für Austerität.“ Frankreich habe das Defizit von 5,2 Prozent im Jahr 2012 bereits auf 4,3 Prozent 2013 gesenkt. Diese Haushaltssanierung werde in der Amtsperiode von Staatschef François Hollande fortgesetzt, die bis ins erste Halbjahr 2017 läuft.

Zwischen 2015 und 2017 würden die öffentlichen Haushalte 50 Milliarden Euro einsparen, sagte Valls, der sein Amt vor einer Woche angetreten hatte. 19Milliarden Euro sollten beim Zentralstaat eingespart werden, zehn Milliarden Euro bei der Krankenversicherung und zehn Milliarden Euro bei den Gebietskörperschaften. Der Rest solle bei staatlichen Leistungen eingespart werden.

Valls betonte in seiner dreiviertelstündigen Regierungserklärung, bei den Sparbemühungen dürfe nicht Frankreichs „soziales Modell“ zerstört werden. Auch müsse das schwache Wirtschaftswachstum „wie ein sich entzündendes Feuer“ genährt werden. „Dieses notwendige Gleichgewicht werden wir erneut unseren europäischen Partnern erklären“, so der Premierminister.

Am Abend bekam Valls für seinen Reformkurs eine klare Mehrheit. Bei einem Vertrauensvotum stimmten 306 Abgeordnete für seine Politik, 239 Abgeordnete dagegen, 26 enthielten sich. Vor der Vertrauensabstimmung hatte vor allem der linke Flügel der regierenden Sozialisten einen Kurswechsel etwa bei der Sparpolitik verlangt. Die Grünen waren nach der Ernennung des zum rechten Flügel der Sozialisten zählenden Valls ganz aus der Regierung ausgestiegen. Nun stimmten aber die Sozialisten offenbar fast geschlossen zusammen mit linken Verbündeten für den Kurs von Valls. Die Sozialisten allein haben in der Nationalversammlung 291 Sitze.