Bundesregierung

Das ewige Problem mit der Steuer

Schwarz-Rot plant einen ausgeglichenen Haushalt. Doch bei der kalten Progression flammt wieder der alte Streit auf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag für einen Haushalt ohne neue Schulden geworben. „Ohne solides nachhaltiges Wachstum gibt es keine stabilen Finanzen, aber ohne stabile Finanzen gibt es auch kein nachhaltiges Wachstum“, sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Einen auch koalitionsinternen Schlagabtausch gab es zur Steuerpolitik.

Die Bundesregierung wolle dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, bekräftigte der Finanzminister. Der strukturell, also bereinigt um Konjunktur- und Sondereffekte, ausgeglichene Etat 2014 sei „auf diesem Weg ein wichtiger Schritt“. Ab dem nächsten Jahr „macht der Bund keine neuen Schulden mehr“, versicherte der Finanzminister. Zugleich würden Spielräume genutzt für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie zur Entlastung der Kommunen.

Die Maßnahmen zur Rentenpolitik und zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns seien nur möglich, wenn der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. „Wir müssen immer erst erwirtschaften, was wir verbrauchen wollen“, sagte Schäuble. Der Finanzminister erneuerte die Forderung der Union nach einem Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. Dies hätten bedauerlicherweise SPD und Grüne vor der Bundestagswahl „im Bundesrat blockiert“. Einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Gegenfinanzierung erteilte er aber eine Absage, weil dies auch Unternehmen treffe und so den Wirtschaftsstandort gefährde.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte zu einem Abbau der kalten Progression: „Wir machen das nicht auf Pump.“ Schneider wies darauf hin, dass Unternehmen auch nach den SPD-Plänen von einem höheren Spitzensteuersatz nicht betroffen wären. Eine Gegenfinanzierung von Steuersenkungen heiße aber auch, „dass man sich über den Abbau von Subventionen unterhält“. Hier gebe es „eine totale Blockade von Ihrer Seite“, warf Schneider Schäuble vor. Kalte Progression meint, dass bei Lohnerhöhungen ein höherer Steuersatz greift, wodurch in Verbindung mit der Inflation der Gehaltszuwachs ganz oder teilweise aufgezehrt wird.

Eine stärkere Belastung großer Einkommen und Vermögen forderte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Auch seine Partei wolle keine generellen Steuererhöhungen, sondern rund 90 Prozent der Menschen entlasten. „Aber die zehn Prozent der Vermögenden, die müssen stärker belastet werden“, verlangte Bartsch. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf Schäuble einen „Griff in die Sozialkassen“ vor. Er bezog dies auf die Kürzung des Zuschusses für die Krankenkassen und die Finanzierung des Rentenpakets aus Beiträgen. Ebenso wie Bartsch kritisierte Kindler, Schäubles Etatplan sei nicht nachhaltig finanziert.

Der Haushalt 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 298,5 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung soll auf 6,5 Milliarden Euro sinken. Ab 2015 ist in der Finanzplanung keine Neuverschuldung mehr vorgesehen, allerdings auch kein Schuldenabbau.

Nach der Finanzdebatte begannen die Debatten über die Etats der einzelnen Ressorts, die bis Freitag andauern sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) spricht am Mittwoch. Die Beratung über den eher unbedeutenden Etat des Bundeskanzleramts wird traditionell zu einer Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt. Für die Sozialdemokraten spricht Fraktionschef Thomas Oppermann. Die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt für 2014 hatten sich wegen der Bundestagswahl verzögert, so dass nun auch bereits die Eckpunkte für 2015 und der Finanzplan bis 2018 vorliegen.

Lötzsch greift Schäuble an

Vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter(CDU), die Finanzierung des Rentenpakets. Es gelte weiterhin, dass die Regierung die Beiträge für die Rentenversicherung bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen lassen werde. „Wir nehmen nur einen Teil der Überschüsse und finanzieren damit ein Stück weit mehr Ausgleich innerhalb der Beitragszahler“, sagte Steffen Kampeter.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), sagte, Schäuble habe eine Obsession. Das sei die „Schwarze Null“. Um diese zu erreichen, greife Schäuble in die Sozialkassen. „Die Rentenversicherung wird ausgepresst wie eine Zitrone“, so Lötzsch.