Kommentar

Europa der Grundrechte

Christoph B. Schiltz über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung

Dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr einfach so zwischen sechs Monaten und zwei Jahren gespeichert werden? Nein, dürfen sie nicht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Das ist eine weitreichende und richtige Entscheidung. Es ist ein Urteil für den Schutz des Privaten, dem heiligen Gut des Bürgers und dem Grundpfeiler bürgerlicher Gesellschaften. Es ist ein Urteil für ein Europa der Grundrechte.

Es ging bei diesem Urteil um eine Güterabwägung. Sind die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger wichtiger oder der Schutz vor schwerer Kriminalität und Terrorismus? Wie weit darf der Staat in die Privatsphäre eindringen, um Sicherheit zu produzieren? Diese Fragen sind nun entschieden. Natürlich üben Polizeiverbände und Innenpolitiker in Berlin Kritik. Das ist ihr Job. Aber es ist noch lange nicht bewiesen, was uns die Speicherfreunde weismachen wollen: dass die massenhafte anlasslose Aufbewahrung von Verbindungsdaten zu mehr Aufklärung und besserer Prävention von Verbrechen führt. So urteilte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dass sich „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten“.

„Jede Person hat das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation.“ Und: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“ – diesen Leitsätzen aus der EU-Grundrechtecharta haben die Richter wieder Leben eingehaucht. Man kennt sie bisher vor allem als Vorkämpfer für die Freiheit im Binnenmarkt. Jetzt haben sie gezeigt, dass sie auch Bürgerrechte ernst nehmen. In Brüssel und Berlin müssen nun Hausaufgaben erledigt werden. Es gilt, die Datenspeicherung in der Praxis „auf das absolut Notwendige“ zu beschränken. Streitereien sind absehbar. Der Demokratie schadet das nicht. Im Gegenteil.