Recht

Union plant eine Altersgrenze für Prostituierte

Flatrate-Angebote sollen komplett verboten werden

Die Union will mit einem Bündel von Maßnahmen schärfer gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen und Betroffenen besser helfen. CDU und CSU legten am Dienstag in Berlin ein Eckpunktpapier für die von der Koalition vereinbarte Reform des Prostitutionsgesetzes von 2001 vor. Unions-Fraktionsvize Nadine Schön (CDU) sagte, die Regelung sei zwar gut gemeint gewesen, sie habe Deutschland aber zum „Bordell von Europa“ gemacht.

Das Paket sieht schärfere Strafen für Freier vor, die die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen, mehr Kontrollen von Bordellen und Verschärfungen im Strafrecht. Für Prostituierte plant die Union eine Mindestaltersgrenze von 21Jahren, eine Anmeldepflicht, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen und mehr Sozial- und Beratungsangebote. Wenn Opfer aus Drittländern am Strafverfahren gegen Menschenhändler mitwirken, sollen sie ein besseres Aufenthaltsrecht erhalten. Zudem sollen menschenunwürdige Praktiken wie Flatrate-Angebote verboten werden.

Derzeit sei es einfacher, ein Bordell zu eröffnen als eine Pommesbude, kritisierte Schön. Die Union will deshalb eine behördliche Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einführen. Dabei soll die Polizei umfassende Kontrollrechte erhalten, und ein Bordell auch ohne Verdacht betreten dürfen. Der Rechtsexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, unterstrich die geplante Abschaffung des eingeschränkten Weisungsrechts. Ein solches Weisungsrecht des Mannes gegenüber der Frau sei ein „krasser Verstoß gegen unsere Werteordnung“. Ferner soll der Straftatbestand der Zuhälterei erweitert werden.

Nach den Angaben des Rechtsexperten der Fraktion, Thomas Strobl (CDU), soll die Verurteilung von Menschenhändlern künftig nicht mehr ausschließlich von der Aussage von Opfern abhängen. Derzeit scheiterten Verurteilungen oft an zu hohen Anforderungen des Strafrechts. Es sei deshalb ein „stumpfes Schwert“. Künftig sollen zudem deutlich höhere Strafen möglich sein.

Laut Schön sind die Eckpunkte in der Fraktion breit abgestimmt. Nun werde man in Gespräche mit der SPD eintreten. Sie hoffe auf eine Einigung bis zur Sommerpause. Ein gänzliches Verbot der Prostitution wie in Schweden strebt die Union nicht an. Dies sei rechtlich kaum durchsetzbar und würde das Dunkelfeld ausweiten, so Strobl.