Außenpolitik

Wie Moskau die Ukraine manipuliert

Vor der Wahl im Mai will Russland Unruhe im Nachbarland stiften. Ein Krieg dürfte nicht im Interesse Putins liegen

Die Männer mit den kurz geschorenen Haaren und den Maschinengewehren sind zum Kampf bereit. Seit zwei Tagen halten sie die Außenstelle des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Lugansk besetzt. Vor dem Plattenbau stapeln Sympathisanten Autoreifen und Metallzäune, verbarrikadieren den Zugang zur Behörde. Die Justiz müsse 15 Gesinnungsgenossen freilassen, die der Geheimdienst vergangene Woche verhaftet hat, fordern die Besatzer. Über 300 Maschinengewehre und ein Granatwerfer wurden bei den Separatisten gefunden. Sie hätten versucht, die Lokalregierung der ostukrainischen Stadt gewaltsam zu stürzen, sagt die Staatsanwaltschaft.

Kiew will mit allen Mitteln eine Spaltung der Ukraine verhindern. Innenminister Arsen Awakow flog nach Charkow, wo die Polizei die von Separatisten besetzte Gebietsverwaltung stürmte und 70 prorussische Aktivisten verhaftete. Vizepremier Vitali Jarema wurde nach Donezk entsandt. Dort verschanzen sich noch immer rund 200 Separatisten in der Gebietsverwaltung, der Vertretung der Zentralregierung. Geheimdienstchef Valentin Nalywajtschenko soll Lugansk wieder unter Kontrolle bekommen.

Warnungen von Nato und USA

Als am Wochenende in mehreren Städten im Osten der Ukraine gleichzeitig Regierungsgebäude besetzt wurden und Separatisten in Donezk und Charkow ihre Volksrepubliken ausriefen, erinnerte das stark an die Ereignisse auf der Krim Ende Februar. Der Westen zeigte sich besorgt darüber, dass Russland das Krim-Szenario in weiteren ukrainischen Regionen wiederholen könnte. Warnungen kamen von der Nato und aus den USA.

US-Außenminister John Kerry telefonierte am Montag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und forderte Russland auf, sich von „Separatisten, Saboteuren und Provokateuren“ in der Ukraine zu distanzieren. Die Aktionen im Osten seien anscheinend „keine spontane Reihe von Ereignissen“, sondern eine „orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung“, soll Kerry laut seiner Sprecherin in diesem Telefonat gesagt haben. Sollte Russland die Ukraine weiter destabilisieren, würde dies „weitere Kosten“ für Russland bedeuten. Die Außenminister einigten sich auf direkte Gespräche, an denen sich Russland, die Ukraine, die Europäische Union und die USA beteiligen sollen. Die Gespräche sollen innerhalb von zehn Tagen stattfinden. In Donezk wollen die Separatisten am 11. Mai ein Referendum über die Unabhängigkeit der Bergbauregion starten. Wie sie die Volksabstimmung organisieren wollen, verrieten sie nicht. Es wäre kaum möglich, vor den Augen der Polizei in der Region Wahlurnen aufzustellen. Eine Abstimmung ließe sich nur unter militärischem „Schutz“ bewerkstelligen. Die Polizei müsste sich daher auf die Seite der Separatisten schlagen oder russischen Milizen die Kontrolle überlassen. Zielt Russland also darauf, das Krim-Szenario im Osten der Ukraine zu wiederholen? Ohne die Intervention russischer Truppen wäre das nicht möglich. Im Unterschied zur Halbinsel Krim, auf der Truppen der russischen Schwarzmeerflotte bereits zuvor stationiert waren, würde das im Osten einen Einmarsch über die Grenze voraussetzen. Die formelle Erlaubnis des russischen Parlaments dazu hat Präsident Wladimir Putin bereits seit der Krim-Krise. Die technischen Voraussetzungen dafür sind auch vorhanden.

Das russische Außenministerium bestreitet, dass Moskau hinter den Protesten im Osten der Ukraine steckt.Der Ton verschärfte sich deutlich, nachdem die ukrainische Polizei mehrere Regierungsgebäude in den östlichen Regionen zurückerobert hatte. Am Dienstag warnte das russische Außenministerium bereits vor einem „Bürgerkrieg“ und forderte Kiew auf, „militärische Vorbereitungen“ einzustellen. Angeblich sollen 150 Mitarbeiter einer amerikanischen Sicherheitsfirma als ukrainische Polizisten der Sondereinheit Falke verkleidet in den Osten geschickt worden sein, behauptet der Kreml. Dass Moskau bewaffnete Milizen oder gar Truppen über die Grenze schickt, hält Andreas Umland, Politikprofessor an der Kiewer Mohyla-Akademie, für unwahrscheinlich. „Das würde sicher zu Krieg führen und daran hat Putin kein Interesse.“ Bis jetzt nutzt Russland sein Drohpotenzial, um politischen Druck auf Kiew auszuüben. Zudem fehlt es den prorussischen Aktivisten vermutlich am Rückhalt aus dem Volk.

Die meisten Ostukrainer unterstützen die Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Zwar plädiert die Partei für mehr Eigenständigkeit der Regionen gegenüber der Zentralregierung. Den Anschluss der Ostukraine an Russland befürwortet sie aber nicht.

Russland fordert von der Ukraine eine Verfassungsreform und die Föderalisierung des Landes. Am Dienstag verlangte Außenminister Sergej Lawrow sogar Einsicht in den Entwurf der neuen ukrainischen Verfassung, bevor Gespräche mit der EU und den USA starten könnten. Eine Föderalisierung würde die Macht Kiews weiter schwächen und den russischen Einfluss auf die östlichen Regionen stärken. Die Regierung in Kiew und sogar der Präsidentenkandidat der Partei der Regionen, Michail Dobkin, lehnen den russischen Vorschlag ab.