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Bundesagentur: Ohne Jobcenter-Kontakt künftig kein Hartz IV mehr ++ Plagiatsaffäre: Schavan verlässt Münchner Hochschulrat ++ Doppelpass: Bundeskabinett billigt neues Gesetz

Ohne Jobcenter-Kontakt künftig kein Hartz IV mehr

Hartz-IV-Empfängern, die fortgesetzt eine Zusammenarbeit mit ihrem Jobcenter verweigern, soll künftig das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden. Außerdem sollen die Betroffenen anders als heute dazu nicht mehr vorher angehört werden müssen. Die Bundesagentur für Arbeit erhofft sich davon eine Verwaltungsvereinfachung, heißt es in einem internen Papier der Behörde.

Schavan verlässt Münchner Hochschulrat

Als Konsequenz aus der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit will die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Hochschulrat der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität verlassen. Man respektiere ihre Entscheidung, so das Bayerische Wissenschaftsministerium. Schavan folgt damit dem Wunsch der Dekane. Das Gericht hatte Schavans Klage gegen den Entzug ihres Doktortitels abgewiesen.

Bundeskabinett billigt neues Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Doppelten Staatsbürgerschaft gebilligt. Das Gesetz sieht vor, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern weitgehend abzuschaffen. Justizminister Heiko Maas (SPD) wertete die Regelung als Modernisierungsschritt. In der Union herrscht Skepsis darüber, die Mehrstaatlichkeit als Normalität zu akzeptieren.