Extremismus

Innenminister geht mit Razzia gegen Hisbollah-Verein vor

Mit einer Razzia in sechs Bundesländern sind Polizei und Justiz gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Hisbollah in Deutschland vorgegangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete am Dienstagmorgen ein Verbot des in Essen ansässigen Waisenkinderprojekts Libanon e.V. an und ließ dessen Büros und Immobilien durchsuchen. Das Projekt finanzierte nach Behördenangaben die zur Hisbollah gehörende „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) im Libanon mit 3,3 Millionen Euro.

Rund 150 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums Bargeld und Akten sichergestellt. Zwei Konten mit zusammen rund 60.000 Euro wurden gesperrt. Festnahmen gab es nicht. Die Betroffenen hätten „mit großer Überraschung“ reagiert.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels. Mit ihrer Finanzierung, so das Innenministerium, unterstütze das Waisenkinderprojekt die „auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele“ der Hisbollah und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dies sei nach Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes ein Verbotsgrund.

Die Unterstützung aus Deutschland lief über Patenschaften für Kinder von Selbstmordattentätern, aber auch über Spenden-Sammelaktionen. Die „Shahid-Stiftung“ verfolge einerseits das Ziel, die Familien von Selbstmordattentätern zu finanzieren und damit das Anwerben von Terroristen zu erleichtern. Sie versuche aber auch, unter den Kindern der „Märtyrer“ neue Attentäter zu finden. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurde das Waisenkinderprojekt 1997 gegründet. Es hatte seinen Sitz in Essen und unterhielt Zweigstellen in Berlin, Göttingen und Hannover. Ermittelt wurde seit 2009. Die Zahl der Unterstützer der Hisbollah in Deutschland wird auf 1000 geschätzt.