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Nato: Deutschland leitet Manöver in der Ostsee ++ FDP: Parteispitze reagiert zurückhaltend auf Brüderle ++ Koalition: Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Deutschland leitet Manöver in der Ostsee

Deutschland wird ab Ende Mai ein gut zweimonatiges Nato-Manöver in der Ostsee leiten. Die Bundeswehr werde mit dem Tender „Elbe“ das Führungsschiff für einen Verband zur Minenräumung mit insgesamt fünf bis sechs Schiffen stellen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ein entsprechendes Angebot habe die Nato angenommen.

Parteispitze reagiert zurückhaltend auf Brüderle

Die neue FDP-Spitze hat zurückhaltend auf die Ankündigung ihres früheren Fraktionschefs Rainer Brüderle reagiert, sich wieder in politische Debatten einmischen zu wollen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte am Montag, Brüderle habe auch ihr versichert, „dass er nicht als Oberlehrer daherkommen will“. Brüderle sei ein politischer Mensch. Er gebe seinen Rat, wenn ihn jemand haben wolle, sagte Beer.

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Regeln für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten verständigt. Laut einem Eckpunktepapier soll die Regierung künftig nicht nur einmal, sondern zweimal im Jahr über genehmigte Waffengeschäfte informieren, wie Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte. Daneben solle der Wirtschaftsausschuss in 14 Tagen nach Entscheidungen des Bundessicherheitsrats informiert werden.