Kommentar

Das oberste Ziel des Staates

Jacques Schuster über die Ereignisse in der Ostukraine und die Aufgabe des Westens

Wer nach der Besetzung der Krim geglaubt hatte, die Krise sei beendet und der russische Hunger gestillt, der wird nun betreten auf die Ereignisse in der Ostukraine schauen. Dort scheinen die prorussischen Kräfte das Spiel zu wiederholen, das im März auf der Krim-Halbinsel zu deren Anschluss an Russland geführt hat. Was lässt sich dagegen tun? Zunächst und vor allem – militärisch nichts.

Um es offen zu sagen: Die Ukraine ist nicht in der Lage, den russischen Truppen Widerstand zu leisten. Zudem ist der Westteil des Landes ohne den industriell entwickelten und rohstoffreichen Ostteil kaum lebensfähig. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin es wollte, könnte er das Land zerschlagen oder zumindest den Ostteil schlucken. Jegliche Politik, die dies verdrängt, wäre nicht wert, sich als ernsthaft zu bezeichnen.

Freilich darf die Schwäche nicht dazu führen, dem russischen Gebaren wortlos zu folgen. Argumente, Putin Grenzen zu setzen, gibt es viele. Eines davon ist ein grundsätzliches. Henry Kissinger führte es schon vor Jahren aus: Wenn die Erhaltung des Friedens – Frieden gedacht als Verhinderung des Krieges – oberstes Ziel eines Staates ist, hängt die Staatenwelt stets von dem rücksichtslosesten Mitglied der Gemeinschaft ab. Mehr als das, sie lädt den jeweilig Machthungrigen ein, sich weitere Flächen aus Nachbars Garten zu nehmen oder anderswo einzumarschieren.

Bei aller Hoffnung auf Entspannung und Deeskalation kann der Westen dieser Linie nicht folgen. Täte er es, würde manches Volk, das nach dem Untergang des Sowjetimperiums die Freiheit wählte, erneut seine Unabhängigkeit verlieren und der Westen seinen Ruf als wehrhafter Werteverbund zerstören. Eine weltweite Anarchie wäre die Folge. In ihr würde jeder Schurke aus jedem Loch der Erde kriechen und sein Haupt erheben – ob aus dem Iran oder Nordkorea, ob aus der libyschen Wüste oder dem afrikanische Urwald –, um die westliche Niederlage auszunutzen.

Wortreiche Duldsamkeit kann also nicht die Antwort auf weitere Aggressionen sein. Besonnen aber entschlossen muss der Westen Putin verdeutlichen, dass jegliche Grenzverschiebung den russischen Interessen widerspricht und seiner Wirtschaft schadet. Waren es bisher Sanktiönchen, die Russland piesackten, so muss ihm klar sein: Die nächsten Strafmaßnahmen werden schmerzhaft werden. Auch die Nato wird ihr Gebiet auf neue Kampfansagen ausrichten. Und keiner komme in dieser Lage mit schiefen Vergleichen zur früheren Entspannungspolitik. Sie begann nach der Berlin- und Kuba-Krise – nicht währenddessen.