Wahlen

Die Ungarn und der Radikale

Trotz aller Kritik hat Viktor Orbán die Wähler wieder überzeugt. Er will das Land um jeden Preis nach seinen Vorstellungen formen

Zwei junge ungarische Antikommunisten befanden sich 1981 in einem moralischen Dilemma. Der damals noch blutjunge Viktor Orbán und sein Weggefährte Gábor Fodor leisteten ihren Wehrdienst ab. Zufällig in einer Elite-Einheit, deren Aufgabe es war, auf Befehl Moskaus in anderen Ländern des Warschauer Paktes zu intervenieren, falls dort die Macht der Kommunisten ins Wanken geriete. Und es war so weit: In Polen erschütterte die Solidarność-Bewegung das Regime. Orbáns Einheit wurde in Alarmbereitschaft versetzt, scharfe Munition verteilt. Tagelang dauerte das Warten. Die beiden Antikommunisten Orbán und Fodor grübelten, was sie denn machen sollten, wenn sie auf Antikommunisten in Polen schießen sollten. Fodor kam zu dem Schluss, dass er desertieren würde. Orbán kam zu dem Schluss, dass es keinen Ausweg gebe. Und beschloss daher, einfach nicht darüber nachzudenken, solange sich die Situation nicht konkretisierte. So steht es in Igor Jankes neuer polnischer Orbán-Biografie, deren gerade erschienene deutsche Übersetzung den Titel „Ein Stürmer in der Politik“ trägt.

Die Momentaufnahme zeigt einen wesentlichen Charakterzug Orbáns: Er ist ein Pragmatiker und grübelt zumindest nicht vorrangig über moralische Ideale. Jankes Biografie zeigt einen Mann, der nicht so sehr deswegen den Kommunismus ablehnte, weil dieser moralisch böse war. Orbán ertrug es vielmehr nicht, dass das System so ineffizient war. Damit wurde er in den Wirren und Krisen der Wende und der labilen Jahrzehnte danach zum prägendsten Politiker Ungarns seit dem Ende des Kommunismus. Am Sonntag errang er seinen dritten Wahlsieg. Wenn nichts dazwischenkommt, wird er Ungarn bis 2018 insgesamt 12 Jahre lang regiert haben.

Deutschland als Vorbild

Der anfangs liberale Orbán erkannte ganz pragmatisch in den 90ern, dass im linksliberalen Lager kein Platz mehr war für eine neue Kraft – konkret also für ihn. Er erkannte auch, dass rechts ein Vakuum entstand: Die bürgerlich-konservative Partei MDF darbte. Orbán stieß in die Lücke vor, krempelte Fidesz um, kegelte die Liberalen um seinen früheren Freund Gábor Fodor aus der Partei. Er wurde Christ, ließ sich konfirmieren. Die christlichen Neigungen mögen bereits in seiner Jugend angelegt gewesen sein, und nur von anderen Interessen überlagert – aber die Konversion war auch politisch opportun. Man kann in Ungarn nicht bürgerlich-konservativ sein gegen die Kirchen. Orbán erkannte, was Ungarn fehlte, um zu „funktionieren“: ein bürgerlicher Mittelstand, funktionierende Familien, mehr Kinder. Er verehrte als sein Vorbild Helmut Kohl. Und so sah seine erste Regierungszeit aus: 1998 bis 2002 versuchte er, aus Ungarn ein kleines Deutschland zu machen.

Die Wirtschaftsdaten für Ungarn verbesserten sich. Trotzdem wurde er 2002 wider alle Erwartungen knapp abgewählt. Der Pragmatiker Orbán erkannte, dass man mit harten Bandagen kämpfen muss. 2010 wollte er nichts mehr dem Zufall überlassen. Die Sozialisten hatten über politische Vergabe von Staatsaufträgen eine finanzielle Machtbasis geschaffen. Orbán tat dies nun auch, vielleicht sogar „effizienter“. Fidesz-nahe Firmen profitierten vorrangig von Staatsaufträgen. Die überwiegend linken Medien hatten ihn 2002 entscheidend beschädigt; nun kam ein scharfes Mediengesetz. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden auf Linie gebracht.

In der veränderten Lage nach der Weltwirtschaftskrise meinte Orbán zu erkennen, dass Ungarn einen neuen Weg gehen musste, um zu „funktionieren“. Mehr Staat, weniger Privatwirtschaft. Und so kam es einerseits zu den umstrittenen Sondersteuern gegen Dienstleistungs-Multis, andererseits zu einer Kehrtwende im Vergleich zu Orbáns einstiger Privatisierungspolitik. Im Wert von insgesamt 2,2 Prozent der ungarischen Jahreswirtschaftsleistung von 2013 kaufte die Regierung „strategische“ Konzerne zurück. In den nächsten vier Jahren dürften es noch mehr werden.

Auf diese Weise will Orbán einerseits notfalls direkt Arbeitsplätze schaffen und andererseits die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom und Gas billiger machen. Die Strategie: der vollständige Verzicht auf Profite. Seine EU-Politik bestand darin, provokativ die Grenzen auszuloten, bis zu denen er Ungarns Handlungsspielraum ausweiten konnte. Demgegenüber hatte die linke und liberale Opposition keine inhaltlichen Ideen. Sie beging den fatalen Fehler, den übermächtigen Orbán von anderen besiegen lassen zu wollen. Flehbriefe wurden an die EU und nach Washington geschickt: In Ungarn herrsche Diktatur. Der Effekt war verheerend, die Bevölkerung stellte sich hinter Orbán oder gesellte sich gar zur noch europakritischeren, rechtsradikalen Jobbik-Partei.

Dafür sprach die neue rechtsradikale Partei Themen an, die vielen Wählern wichtig waren, aber die selbst Orbán anfangs nicht anzusprechen wagte. Jobbik begründete auf der Basis von Hetze gegen die rasch wachsende Roma-Bevölkerung schon 2010 einen Wahlerfolg. Orbán konterte, indem er die auch auf EU-Ebene gutgeheißene Roma-Integrationsstrategie durchsetzte. Als er am Sonntagabend seinen dritten Wahlsieg feierte, sagte er, dass er fortan Jobbik als neuen Hauptgegner sieht, und neue pragmatische Prioritäten setzen will: Das Land kann nicht funktionieren, wenn es aus der EU aussteigt, wie Jobbik es will. Die Wahl für Fidesz, so sagte er, war ein „Ja zu Europa“.