Konflikt

Separatisten rufen zur Spaltung der Ukraine auf

Maskierte besetzen Regierungsgebäude im Osten des Landes. Kiews Spezialeinheiten greifen ein

Drei Wochen nach dem Referendum zur Abspaltung der Krim haben prorussische Separatisten zur Unabhängigkeit der Region Donezk von der Ukraine aufgerufen. Spätestens am 11.Mai solle eine Volksabstimmung über die Gründung einer Volksrepublik Donezk anberaumt werden, forderte einer der Anführer von rund hundert Besetzern eines Regierungsgebäudes in dem ostukrainischen Industriezentrum.

Die Regierung in Kiew fürchtet, mit den Protesten in Donezk und zwei weiteren Städten im russisch geprägten Osten solle der Einmarsch ausländischer Truppen provoziert werden. Ein bärtiger Mann verlas auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude in Donezk einen Text, in dem Russland aufgefordert wird, eine Friedenstruppe ins Land zu entsenden. Die Regierung in Kiew bezeichnete er als illegal. Eine Menge von rund tausend Personen begrüßte die Forderungen mit lautem „Hurra“.

Am Sonntag waren bereits Regierungsgebäude in Charkow und Luhansk besetzt worden. Auch hier erhoben die Demonstranten separatistische Forderungen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte in Kiew, Russland bereite eine Invasion vor. Die Abspaltung der Krim solle in den östlichen Landesteilen wiederholt werden. Zwar hätten die Unruhen im vergangenen Monat etwas nachgelassen, es blieben aber rund 1500 Radikale in jeder Region. Diese sprächen eindeutig mit russischem Akzent und würden von ausländischen Geheimdiensten dirigiert.

Jazenjuk verwies darauf, dass russische Truppen 30 Kilometer von der Grenze entfernt stünden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen ukrainisches Gebiet besetzten, betonte Jazenjuk. In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow mit einem Anti-Terror-Einsatz gegen die „Separatisten“. Er warf Russland in einer Rede vor dem Parlament vor, es wolle „die Situation im Staat destabilisieren und unser Land in Teile reißen“.

Am späten Montagabend kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Ukrainische Spezialeinheiten räumten in der Millionenstadt Donezk ein von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude. Auch in der zweitgrößten Stadt Charkow kam es zu Zusammenstößen.

Russland wies jede Verantwortung zurück. „Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird“, so das Außenministerium. Die Bundesregierung forderte von Russlands Präsidenten Wladimir Putin die Umsetzung des zugesagten Teilabzugs. Dies habe er in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel versprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, noch sei keine komplett neue Lage gegeben. Es müsse weiter mit Hochdruck nach einer friedlichen Lösung gesucht werden. Die USA und Russland vereinbarten unterdessen einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung. Auf der Krim kam es unterdessen zum zweiten tödlichen Zwischenfall seit Ausbruch der Krise. Ein russischer Soldat erschoss nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums einen ukrainischen Marineoffizier.