Justiz

Was bringt das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Befürworter wollen Verbrechen aufklären, Kritiker fürchten Missbrauch. Nun entscheidet der EuGH

Es ist der Tag der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. An diesem Dienstag fällt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil: Ist es zulässig, dass Telekommunikationsfirmen flächendeckend speichern, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder E-Mails schreibt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung genau?

Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen – ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr – Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln: Name und Anschrift des Teilnehmers, Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Telefonverbindung, bei Handys auch der Standort zu Gesprächsbeginn. Verbindungsdaten zu SMS, Internetnutzung und E-Mails ebenso. Der Inhalt von Gesprächen wird nicht erfasst. Die Speicherdauer: mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre.

Gibt es auch in Deutschland eine Datenspeicherung auf Vorrat?

Nein. Es gab eine deutsche Regelung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 2010 aber für verfassungswidrig. Die damalige Regierung konnte sich nicht auf eine Neuregelung einigen. Die EU startete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – verbunden mit der Androhung von millionenschweren Strafen. Union und SPD einigten sich darauf, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Sie wollen den Zugriff auf die Daten aber beschränken: etwa nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen. Die Koalitionäre warten auf das EuGH-Urteil, bevor sie einen Gesetzentwurf vorlegen.

Warum befasst sich der Gerichtshof überhaupt damit?

Die Datenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Die Befürworter halten sie für unverzichtbar, um schwere Straftaten wie Terroranschläge zu verhindern und Kriminelle besser zu verfolgen. Die Kritiker halten sie dagegen für völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig. Ein irisches Unternehmen, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher haben gegen die EU-Richtlinie geklagt – deshalb nun der EuGH-Entscheid.

Wie geht es auf EU-Ebene weiter?

Sollte das Gericht Nachbesserungen fordern, beginnt der normale Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene. Als erstes müsste die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie machen. Wegen der massiven Kritik sitzt die Brüsseler Behörde schon seit Jahren an deren Überarbeitung, wartet aber das EuGH-Urteil ab. Ihre Vorschläge müssten danach vom Europaparlament und den EU-Staaten beschlossen werden. Im Rat der Minister ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – somit könnte Deutschland auch überstimmt werden. Der gesamte Prozess dürfte ein bis zwei Jahre dauern und durch die Europawahlen im Mai noch verzögert werden.

Was passiert in Deutschland?

Die Bundesregierung hat angekündigt, nach der EuGH-Entscheidung „sehr zügig“ einen Gesetzentwurf vorzulegen. Vermutlich werden die Vorgaben des Gerichts ohnehin in die Richtung gehen, die im Koalitionsvertrag eingeschlagen ist. Union und SPD wollen sich auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate einsetzen.