Bundesregierung

„Die Union wird klare Kante zeigen“

CDU-Vize Klöckner droht mit Scheitern der Rente mit 63. Das geht selbst Seehofer zu weit

Zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für die Rente mit 63 streiten Teile der Union und die SPD noch immer über die konkrete Ausgestaltung. Uneinigkeit herrscht auch innerhalb der CDU/CSU. Besonders im Wirtschaftsflügel, aber auch unter jüngeren Abgeordneten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die kann sich auf ihre eigenen Truppen wiederum voll verlassen. „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig geregelt: Die notwendigen 45 Beitragsjahre für die Rente mit 63 sind ,einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit’ zu ermitteln“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der Berliner Morgenpost.

Streitpunkt Arbeitslosenzeiten

Reimann rief die Union zu „Vertragstreue und Verlässlichkeit“ auf, dies sei „eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Regierungsarbeit für die Menschen in unserem Land“. Sie sagte weiter: „Deshalb erwarte ich, dass die Union zu dieser Vereinbarung steht.“ Zuvor hatte die CDU-Vize Julia Klöckner mit dem Scheitern der Rentenreform gedroht. „Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin fügte hinzu, sollten die Sozialdemokraten das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“.

Sie halte diese persönlich für das falsche Signal, sie sei einem Kompromiss mit der SPD geschuldet, klagte Klöckner zudem der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ und betonte: „Deshalb muss nun bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes verhindert werden, dass es eine Frühverrentungswelle gibt.“ Die Union werde hier klare Kante zeigen. Weiter warf Klöckner Nahles vor, sie handle verantwortungslos, „wenn der Gesetzentwurf handwerklich nicht so ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird“. Sie sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. „Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt.“

Ein Verzicht auf die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten würde die Zahl der Berechtigten und die Kosten nach Regierungsberechnungen um ein Drittel verringern. Dies geht aus der Antwort von Arbeits-Staatssekretär Jörg Asmussen auf eine Kleine Anfrage hervor, die die Grünen veröffentlichten. Im Jahr 2030 gäbe es auf dieser Grundlage etwa eine Million Begünstigte weniger. Die Kosten wären demnach in dem Jahr um etwa 700 Millionen Euro geringer.

Studie: „Höchst kritische“ Pläne

Klöckners Rundumschlag und vor allem ihre Drohung stößt in der Union auf Kritik. „Davon halte ich gar nichts. Wir sind Koalitionspartner und sollten vernünftig miteinander reden, und nicht bei jedem Punkt dann mit der Keule des Scheiterns in der Öffentlichkeit winken“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und warf Klöckner vor, mit ihrer Kritik gehe es ihr weniger um das Thema als um PR in eigener Sache. Mit derlei Äußerungen „kriegt man halt Interviews“, spottete er. Gefragt seien echte Maßnahmen: „Man muss vermeiden, dass durch Frühverrentung nach dem 61. Lebensjahr sozusagen vor allem die großen Konzerne ihre Personalplanungen über die Sozialversicherung lösen.“

Die Rentenpläne werden in einer internationalen Vergleichsstudie der Bertelsmann Stiftung „höchst kritisch“ bewertet. „Erfolgreiche Strukturreformen wie in der Rentenpolitik wieder aufzuweichen, gefährdet die Fortschritte der vergangenen Jahre etwa bei der Generationengerechtigkeit“, sagte Stiftungschef Aart De Geus. Aufgrund der grundlegenden Arbeitsmarktreformen sei Deutschland in Sachen Zukunftsfähigkeit binnen zehn Jahren „vom kranken Mann zum Musterknaben“ geworden – und komme im Vergleich der 41 EU- und OECD-Industrieländer im Gesamtindex inzwischen auf Rang sechs. Die Fortschritte basieren laut Studie vor allem auf grundlegenden Arbeitsmarktreformen.

Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sei stark auf inzwischen 61,5 Prozent gewachsen. Die Rente mit 67 Jahren habe zudem zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme mit beigetragen. Statt das Rentensystem demografiefester zu machen, sollten heutige und künftige Beitragszahler aber nun zusätzlich belastet werden. „Die Rentenpläne der Bundesregierung sind kein gutes Signal an die EU-Krisenländer, die noch erhebliche Strukturreformen vor sich haben“, sagte Stiftungschef De Geus.