Energie

Ukraine beklagt „wirtschaftliche Aggression“ durch Russland

Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland rückt der Streit um die russischen Gaslieferungen zunehmend in den Vordergrund.

Kiew drohte dem Nachbarland am Sonnabend wegen der jüngsten Preiserhöhungen mit rechtlichen Schritten, während der russische Energiekonzern Gazprom eine milliardenschwere Rückzahlung forderte. Sollte Moskau den Gashahn zudrehen, hätte dies auch erhebliche Auswirkungen auf die EU, die von russischen Energielieferungen abhängig ist.

Der ukrainische Energieminister Jurij Prodan sagte bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung werde den Gazprom-Konzern vor ein internationales Schiedsgericht zerren, sollte dieser Verhandlungen über niedrigere Gaspreise verweigern. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk erklärte, sein Land werde die neuen Preise nicht akzeptieren. „Russland hat es nicht geschafft, die Ukraine mit militärischer Aggression einzunehmen“, sagte Jazenjuk. „Nun setzen sie Pläne um, die Ukraine durch wirtschaftliche Aggression einzunehmen.“

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind extrem gespannt, seit die proeuropäische Opposition nach monatelangen Protesten Ende Februar den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte. Im Zuge des Konflikts annektierte Moskau die ukrainische Halbinsel Krim, nachdem sich die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung dort in einem umstrittenen Referendum dafür ausgesprochen hatte.

In den vergangenen Tagen hatte Russland den Preis für Gaslieferungen um 80 Prozent auf 485,5 Dollar (354 Euro) pro 1000 Kubikmeter angehoben. Zudem forderte Gazprom ausstehende Zahlungen für bereits geliefertes Gas in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar. Am Samstag erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller, dass der Konzern außerdem die Rückerstattung eines gewährten Rabatts von insgesamt 11,4 Milliarden Dollar verlange.

Russland hatte der Ukraine in einem Abkommen Preisnachlässe für die Nutzung des Marinehafens von Sewastopol auf der Krim bis 2017 gewährt. Nach der Annexion der Krim sei der Gasrabatt hinfällig und müsse zurückgezahlt werden, sagte Miller. Jazenjuk bereitete seine Landsleute darauf vor, dass Russland die Gaslieferungen „entweder begrenzen oder einstellen“ könnte. US-Vizepräsident Joe Biden warnte Russland, seine Energieexporte als „politische Waffe“ einzusetzen.