Ermittlungen

Fall Edathy: BKA-Beamte ließen Spuren unbeachtet

Im Fall Edathy soll sich nun belegen lassen, dass das Bundeskriminalamt nachlässig ermittelt hat.

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, ergibt sich aus einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages, dass zwei Staatsschutz-Beamte es unterlassen haben, Hinweisen auf Kinderpornografie in den Akten des BKA nachzugehen. Die beiden Kriminalkommissare von der „Zentralstelle für Politisch Motivierte Kriminalität“ sollten Ende 2012 nach einem Sprengstoff-Anschlag auf den Briefkasten des SPD-Abgeordneten alle denkbaren Tatmotive ermitteln. Das unterblieb.

Falsch ist nach Informationen der Zeitung die bisherige Darstellung des Innenministeriums, dass die beiden Staatsschützer keinen Zugriff auf den Vorgang gehabt hätten. Das Ministerium hatte dem Bundestag Ende März schriftlich mitgeteilt, die Ermittler hätten nur Vorgangsnummer und kurzen Betreff am Bildschirm sehen können. Für weitere Informationen hätten sie „eine konkrete Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung“ im Referat zur Bekämpfung von Kinderpornografie stellen müssen. Tatsächlich aber hätten die beiden Kriminalkommissare eine Sonderberechtigung besessen, die elektronische Akte anzuschauen. BKA-Präsident Jörg Ziercke hat dies vergangene Woche im Innenausschuss eingestanden.

Da bei Anschlägen in alle denkbaren Richtungen ermittelt werden muss, hätten die Staatsschützer die Kinderporno-Akte öffnen müssen, um sich ein vollständiges Bild vom Tatumfeld zu machen. Dabei hätten sie feststellen müssen, dass gegen den Bundestagsabgeordneten Edathy ermittelt wird. Der Vorgang hätte dann – wie es im Fall des früheren BKA-Spitzenbeamten Karl-Heinz D. tatsächlich geschehen ist – Vorgesetzten gemeldet werden müssen. So aber blieb Edathy Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss und zog mit der SPD in den Bundestagwahlkampf.