CDU-Bundesparteitag

Rentenstreit statt Europa

Junge Christdemokraten begehren auf dem Parteitag gegen die Berliner Koalition auf

Es ist kurz nach Mittag, als die CDU plötzlich aufwacht. Vorher waren die 1001 Delegierten schläfrig geworden. Die Vorstellungsrede des schon mehr als hundert Tage amtierenden Generalsekretärs Peter Tauber war charmant, aber unspannend: Den Bogen von Goethe bis zu Jedimeister Yoda hatte der 39-Jährige schon in Interviews geschlagen. Sein Europabekenntnis inklusive einer Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft geriet flott formuliert, aber inhaltlich klassisch. Tauber schloss: „Wir sind die CDU. Für das deutsche Vaterland und für Europa. Hurra!“ Er wurde mit einem 97-Prozent-Wahlergebnis belohnt.

Rührende Geschichten

Der Spitzenkandidat der CDU, David McAllister, bekam sogar 99 Prozent dafür, dass er die rührende Geschichte erzählte, wie sein schottischer Vater, der als britischer Soldat im zweiten Weltkrieg nach Deutschland gekommen war, das Gelöbnis seines Sohnes als Panzergrenadier bei der Bundeswehr erlebte. Die Rede des Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Jean-Claude Juncker, war aufgrund der grauenvollen Akustik in der Berliner Messehalle nur von einer Minderheit zu verstehen.

Die Kanzlerin fand dagegen ihr Publikum. Allerdings weniger beim Lob Europas, sondern bei der Ukraine-Politik. „Es war schön, einmal eine Weile nicht so große Konflikt gehabt zu haben“, sagte Angela Merkel trocken, aber mit „Angst“ dürfte man auf die russische Herausforderung nicht reagieren: „Das Recht des Stärkeren darf nicht über dem Recht stehen.“ Die Kanzlerin kündigte erneut „Wirtschaftssanktionen“ an, „wenn sich Russland weiter an der territorialen Integrität der Ukraine vergreift.“ Fast empathisch berichtete sie vom Kampf „der Menschen in der Ukraine“, die ein „Abkommen wollten, das sie näher an Europa bringt“ und dafür ihr Leben eingesetzt hätten.

Kenner ihrer Europapolitik horchten bei einem anderen Satz auf: „Ich bin froh, dass die Griechen im Euro geblieben sind, sie gehen einen schweren Weg“, sagte Merkel. Der Hintergrund: Die Kanzlerin besucht am kommenden Freitag Athen. Falls es die Griechen in diesem Jahr tatsächlich schaffen, an den Kapitalmarkt zurückzukehren, hätte die Geschichte Merkel Recht geben.

Doch seinen Hallo-Wach-Moment erlebte der Parteitag erst in der Aussprache. Die Jungen in der CDU wollten streiten. Aber nicht über Europa, sondern über die Politik der großen Koalition. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung forderte die CDU auf, in der Regierung „nicht nur als Schadensbegrenzer unterwegs zu sein“. Es sei „wichtig, dass nicht nur die SPD ihre Projekte vorstellt, sondern auch die Union sagt, wo sie hin will.“ Die CDU, rief der 36-Jährige aus, „darf nicht nur die Partei sein, die das Schlimmste verhindert, sondern das Beste macht.“ Eine klare Kritik der inhaltlich sozialdemokratischen Dominanz. Linnemann blieb nicht allein. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jens Spahn, geißelte die „Rente mit 63“ als „falsches Signal in die alternde Gesellschaft“. Sie dürfe nicht dazu führen, „dass die Menschen schon mit 61 in Rente gehen.“

Aufruf zum Ungehorsam

Benedict Pöttering rief gar zum Ungehorsam auf: „Die Abstimmung ist noch nicht vorbei. Die Rente mit 63 noch nicht beschlossen.“ Er warnte: „Die Generationengerechtigkeit wird verfrühstückt.“ Merkel wirkte nicht amüsiert, dabei zielte die Kritik vor allem auf Volker Kauder. Der Fraktionschef müsste den SPD-Projekten im parlamentarischen Verfahren die Zähne ziehen. Die Mütterrente sei ein CDU-Projekt, auch wenn sie von einer SPD-Ministerin verwirklicht werde, antwortete Kauder den Kritikern. Bei der Rente mit 63 werde man „Frühverrentung verhindern“. Steuererhöhungen habe man in den Koalitionsverhandlungen verhindert.

So umstritten das Handeln der großen Koalition war, so einig war sich die CDU beim eigentlichen Thema: Europa. Von der Kanzlerin bis zum einfachen Delegierten: Jeder lobte das große Friedensprojekt, das in der Tradition von Kohl und Adenauer, jetzt von Merkel vollendet würde. Europakritik kam nur in Spuren vor, etwa wenn McAllister erklärte: „Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa.“

Ganz anders ist die Tonalität bei der CSU. Doch die war auf dem Parteitag – früher undenkbar – nicht vertreten. Dabei hätte eine Rede von CSU-Chef Horst Seehofer interessant werden können. Seine CSU steht am 25. Mai vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss die Bayern motivieren, zur sechsten Wahl seit September zu gehen. „Es gibt eine gewisse Ermüdung sowohl bei den Wahlkämpfern als auch in der Bevölkerung“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber. Analog zur Landtagswahl will die Partei nach dem „Bayernplan“ einen „Europaplan“ präsentieren. „Die ausführlichen langen Wahlprogramme haben sich überlebt“, meint Generalsekretär Andreas Scheuer. „Knackig und kurz“ soll nicht nur der nach Ostern beginnende Wahlkampf, sondern auch das Programm werden. Das CDU-Programm ist dagegen detaillistisch geraten. Die CSU beschränkt sich auf zwölf Kernbotschaften. Vor dem Hintergrund der Krim-Krise soll die Friedensfunktion der EU akzentuiert werden, ansonsten dominiert EU-Skepsis. Sie verwahrt sich gegen Überregulierung und fordert die Halbierung der EU-Kommission.