Kriminalität

Bis zu 5000 Dollar für Termin in deutscher Botschaft

PC-Programm der Vertretung in Beirut wurde manipuliert

Bei der Visavergabe an syrische Flüchtlinge ist es über lange Zeit zu systematischen Manipulationen gekommen. Nach Recherchen der Berliner Morgenpost ist das Online-System zur Terminvergabe der deutschen Botschaft in Beirut missbraucht worden. Die Termine zur Visavergabe waren in der Regel unmittelbar nach Freischaltung ausgebucht und wurden auf dem Schwarzmarkt in Damaskus für Summen zwischen 100 und 5000 Dollar gehandelt.

Da die deutsche Vertretung in Damaskus seit Jahren geschlossen ist, müssen sich Syrer an die Botschaft in Beirut wenden. Die wahrscheinlichste Erklärung für die Manipulation ist nach Meinung von Experten der Einsatz eines wenig komplexen Computerprogrammes. Hacker sind demnach in der Lage, die Website, über die man Termine für die Botschaft buchen musste, auszulesen.

Das Auswärtige Amt war nach Recherchen der Berliner Morgenpost seit Ende 2013 über den Missbrauch informiert, hat die Online-Praxis aber erst vor wenigen Tagen geändert. Dies betreffe wiederum nur libanesische Staatsbürger. Syrer müssen weiterhin Termine über die Online-Maske buchen. Mit den Vorwürfen konfrontiert, reagierte das Auswärtige Amt zunächst ausweichend. Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten werde man in jedem Fall unverzüglich nachgehen, heißt es in einer Stellungnahme.

Korruption bei Visavergabe

Der Bundespolizei ist allerdings nach Informationen der Berliner Morgenpost bereits länger bekannt, dass es bei der Visavergabe für syrische Flüchtlinge regelmäßig zu Missbrauchs- und Korruptionsfällen kommt. Ermittlungen seien jedoch schwierig, heißt es aus der Behörde, da es sich bei den Verdächtigen nicht um deutsche Staatsbürger handele und sich die Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden schwierig gestalte. Nach Informationen der Berliner Morgenpost gehen Auswärtiges Amt und Bundespolizei Hinweisen nach, ob es auch in anderen arabischen Staaten zu Missbrauchsfällen bei der Visa-Vergabe für syrische Flüchtlinge gekommen ist.

Die Botschaft in Beirut hatte Anfang März auf ihrer Facebook-Seite vor Visa-Terminhändlern gewarnt, wenige Tage später wurde das System dann teilweise abgeschaltet. Am 27. Dezember informierte ein deutscher Staatsbürger die Botschaft, dass es ihm nicht möglich sei, für seine noch im Libanon wohnende Ehefrau einen Termin in der Deutschen Vertretung zu bekommen, um einen Familiennachzug zu beantragen. Er schilderte detailliert die Praxis des Terminhandels. Für einen Termin in der Botschaft musste der Mann 500 Euro hinblättern. Deutsche mit Diplomatenstatus sind nach bisherigen Erkenntnissen nicht in den Terminhandel involviert. Laut Auswärtigem Amt lägen „keine konkreten Berichte vor“, in denen Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen der Manipulation bei der Terminvergabe beschuldigt werden.