Türkei

Erfolg für Erdogan bei den Kommunalwahlen

Die Regierungspartei AKP liegt vorn. Mindestens acht Menschen sterben bei Ausschreitungen

Trotz des Korruptionsskandals um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist die türkische Regierungspartei erneut als Sieger aus den Kommunalwahlen hervorgegangen. Nach Auszählung von etwa zwei Dritteln der Stimmen kam die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am Sonntagabend landesweit auf 45 Prozent – weit vor der wichtigsten Oppositionspartei CHP, die 26 Prozent erreichte. Laut den Sendern NTV und CNN-Türk lag die AKP mit knapp 48 Prozent auch in den Großstädten Istanbul und Ankara deutlich vor der CHP. Regierungskritische Medien sahen die Opposition in beiden Metropolen dagegen zwischenzeitlich teilweise deutlich stärker. Inmitten der noch laufenden Stimmenauszählung erklärten sich dort Politiker der AKP und der CHP gleichermaßen auf Siegeskurs. Beide Seiten warfen sich Manipulationen vor.

Erdogan hat die Losung ausgegeben, alles über dem 38,8-Prozent-Ergebnis der letzten Kommunalwahl sei ein Erfolg. Die Wahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für ihn. Das Wahlergebnis wird mit darüber entscheiden, ob der 60-Jährige sich im August um das Präsidentenamt bewirbt. Der Politiker steht seit den Massenprotesten im vergangenen Sommer wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in der Kritik.

Die Bevölkerung ist in ihrer Haltung zu Erdogan gespalten wie nie zuvor: Während die einen ihn als großen Modernisierer verehren, der die Wirtschaft in Schwung brachte, werfen ihm andere Missachtung von Demokratie und Bürgerrechten vor. Nachdem im Sommer seine harte Reaktion auf die Proteste gegen die Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks auf Kritik gestoßen war, kam Mitte Dezember ein massiver Korruptionsskandal hinzu.

Erdogan betrachtet die Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus seinem Umfeld als Verschwörung der Anhänger seines einstigen Weggefährten, des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Er ließ tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen, die er verdächtigte, Gülen-Anhänger zu sein. Zudem ließ Erdogan die Internet-Plattformen Twitter und YouTube sperren, um zu verhindern, das über sie Korruptionsvorwürfe verbreitet werden. Die Sperrungen stoßen in der Bevölkerung auf massive Proteste. Selbst Staatspräsident Abdullah Gül setzte sich demonstrativ über das Twitter-Verbot hinweg. Auch den Vorwurf einer ausländischen Verschwörung übernahm er nicht. Erdogan sagte bei der Stimmabgabe in Istanbul, „die Nation wird heute die Wahrheit sagen“. Die Wahl werde „ein Schritt zu mehr Demokratie“ werden.

Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Anhängern rivalisierender Kandidaten im Südosten des Landes. In einem kleinen Dorf gab es dabei sechs Tote und vier Verletzte, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete. Auch in der südlichen Stadt Hatay griffen verfeindete Familien einander mit Knüppeln, Messern und Gewehren an. Dabei wurden laut Dogan zwei Menschen getötet und neun verletzt.