Wahlen

Parteiloser Millionär Andrej Kiska wird slowakischer Präsident

Der parteilose Unternehmer und Politneuling Andrej Kiska wird für die nächsten fünf Jahre Präsident der Slowakei.

Nach dem offiziellen Ergebnis vom Sonntag gewann der 51-Jährige die Stichwahl gegen Ministerpräsident Robert Fico klar mit 59,4 Prozent der Wählerstimmen. Der ursprünglich favorisierte Fico erhielt nur 40,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,5 Prozent. Der Millionär Kiska hat bislang nie ein politisches Amt bekleidet, nicht einmal auf kommunaler Ebene.

Bis zu seiner Kandidatur war Kiska nur wenigen Slowaken als Gründer der Wohltätigkeitsorganisation „Guter Engel“ bekannt. Sie sammelt Spenden zugunsten schwer kranker Kinder und ihrer Familien. Kiska wird den Präsidentenposten am 15. Juni von Ivan Gasparovic übernehmen, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren durfte.

Der Wahlverlierer Fico gratulierte seinem Rivalen noch vor dem Ende der Stimmenzählung: „Es hat keinen Sinn, die Wahrheit zu ignorieren. Ich gratuliere Andrej Kiska, er wird der neue Präsident der Slowakei“, sagte der 49 Jahre alte Sozialdemokrat in einer ersten Stellungnahme vor den Medien in Bratislava.

Wahlsieger Andrej Kiska genoss seinen unerwartet deutlichen Triumph sichtlich. Er werde keinen Parteien dienen, wiederholte er sein Wahlkampfversprechen, mit dem er gegen Fico gepunktet hatte: „Ich werde mein Versprechen erfüllen und auf der Seite der Menschen in diesem Land stehen“, versicherte er. „Ich werde alles dafür tun, dass gerade die jungen Menschen hier leben wollen.“ Fico kann nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl 2012 noch bis 2016 die erste Ein-Parteien-Regierung in der Slowakei seit dem Ende des Kommunismus weiterführen. Seine Position ist aber politisch geschwächt: Kiska dürfte – anders als Gasparovic – von seinem Vetorecht gegen Gesetzesvorschläge der Regierung Gebrauch machen.