Sicherheit

Grüne streiten intern um die Null-Promille-Grenze

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter steht einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland grundsätzlich positiv gegenüber.

„Häufig dominiert die Fehleinschätzung, sich mit ein, zwei Gläsern Wein noch ans Steuer setzen zu können“, sagte sie. „Deshalb sagen wir Grüne: Alkohol und Autofahren, das passt nicht zusammen.“ Wer trinken wolle, solle „andere fahren lassen, den Bus nehmen oder sich mit Freunden auch einmal ein Taxi teilen“. Peter betonte, bei „völliger Freiheit statt Reglementierung wäre im Autoverkehr die Hölle los“.

Zuletzt hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, eine Initiative für die Null-Promille-Grenze angekündigt, war jedoch auf massive Kritik gestoßen. Auch Politiker aus den eigenen Reihen fühlten sich an die Debatte über den „Veggie Day“ erinnert, einen fleischlosen Tag in deutschen Kantinen. Dies war im Bundestagswahlkampf 2013 gar nicht gut angekommen – die Grünen wurden als Verbotspartei kritisiert.

Dies will Grünen-Chefin Peter aber nicht gelten lassen. „Ich habe amüsiert zur Kenntnis genommen, welches Mäntelchen manche versucht haben, uns umzuhängen. Überwachung ist dabei aber wirklich Unsinn.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, sagte hingegen über die Null-Promille-Grenze: „Für mich ist das eine bekloppte Debatte. Das hätte man sich sparen können.“ Bei Fahranfängern gelte die Regelung schon, „darüber hinaus gibt es keine Not, das zu thematisieren“. Ähnlich sah das bereits Ex-Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. „Diese Forderung kann nur von Leuten kommen, für die Pommes mit Ketchup und Cola den Gipfel der Esskultur bedeuten“, sagte Lafontaine. „Zur saarländischen Lebensart gehört aber ein gutes Essen mit einem frisch gezapften Bier oder einem guten Glas Wein. Wir sind stolz auf unsere Gastronomie und unsere Sterne-Restaurants.“ Die 0,5-Promille-Grenze habe sich bewährt, so Lafontaine.