Haushalt

Wo kann der Staat sparen?

Der Präsident des Bundesrechnungshofes über BER, Ministeriums-Umzüge und Stuttgart 21

Dieter Engels hat einen schönen Blick aus dem Fenster. Sein Büro ist direkt am Bonner Rheinufer gelegen. Doch bald wird der 64-Jährige auf diese Aussicht verzichten müssen. Nach zwölf Jahren tritt Engels am 8. April als Bundesrechnungshof-Präsident ab und geht in Rente.

Berliner Morgenpost:

Herr Engels, geht der Staat heute sorgsamer mit Steuergeldern um als früher?

Dieter Engels:

Mein Eindruck ist, der Staat trägt den Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit mehr Rechnung als früher. Die Haushalte sind schmaler geworden, und wenn Schmalhans als Küchenmeister den Ton angibt, müssen Politiker eben Prioritäten setzen. Außerdem wurde das Haushaltsrecht flexibilisiert. Behörden können überschüssiges Geld mit ins nächste Jahr nehmen, das „Dezember-Fieber“ grassiert nicht mehr.

Dennoch prangern Sie immer wieder Verschwendung an. Wie viel Geld verliert der Steuerzahler im Jahr?

Das ist schwierig zu beziffern, da es bis heute keine genaue Definition von Verschwendung gibt. In unseren jährlichen Bemerkungen kommen wir auf einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro. Aber auch dieser Betrag ist über die Jahre gesunken.

Was waren die absurdesten Fälle von Verschwendung in Ihrer zwölfjährigen Amtszeit als Präsident des Bundesrechnungshofes?

Ein Highlight waren sicherlich die Schlauchboote der Bundeswehr, deren Heckmotoren so schwer waren, dass die Boote nach unten absackten. Absurd war auch die Bestellung von Rinderohrhaaren zum Säubern von Bildschirmen.

Der Staat verschwendet also weniger Geld. Spart er auch genug?

Die gute Einnahmesituation sorgt dafür, dass Deutschland 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Wir sind aber der Meinung, dass es beim Sparen noch Luft nach oben gibt. Ich finde es schade, dass der Bund von seinem ursprünglichen Plan abgerückt ist und keine Schulden mehr abbauen will. Das wäre gerade gegenüber der jungen Generation ein gutes Zeichen gewesen.

Wo kann der Staat sparen?

Im föderalen System steckt enormes Optimierungspotenzial. Weil neben der Bundesebene jedes Bundesland beispielsweise ein Statistisches Landesamt oder ein Amt für Verfassungsschutz hat, entstehen Dopplungen und hoher Koordinierungsaufwand. Gerade beim Verfassungsschutz ist eine enge Abstimmung nötig, wie der NSU-Fall gezeigt hat. Das ist kosten- und personalträchtig. Auch im Subventionsbereich gibt es viel Wildwuchs.

Schwarz-Rot verteilt Wahlgeschenke an Rentner. Verschwendet der Staat an dieser Stelle Geld?

Ich finde, die Diskussion läuft gerade sehr schief. Jung und Alt werden gegeneinander ausgespielt, damit sollte man vorsichtig sein. Der Bund ist in großem Umfang für die Ausgaben der Rentner zuständig, während die Länder die Ausgaben für die junge Generation schultern. Bei der Rentendiskussion ist etwas aus dem Blick geraten, dass junge Menschen heute viel mehr gefördert werden als die heutigen Rentner in ihrer Jugend. Das alles sollte man in eine Analyse bitte miteinbeziehen.

Hat sich der Staat eigentlich zu stark ausgebreitet?

Vater Staat ist von der Gemeinde über Länder und Bund ein veritabler Begleiter im Leben eines jeden Einzelnen geworden. Ob das immer richtig ist, da bin ich skeptisch. Aber in vielen Bereichen haben wir auch zu wenig Staat. Brücken und Straßen sind marode, an vielen Orten gibt es keine Polizei, keine Bahn, keine Post mehr.

Kann der Staat in dieser Situation noch weiter Personal abbauen?

Alle Behörden mussten in den vergangenen Jahren Personal einsparen und langsam Luft rauslassen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo man nicht mehr viel Luft ablassen kann.

Die Wirtschaft klagt immer noch über zu viel Bürokratie.

Das kann ich häufig nur bedingt nachvollziehen. Dort, wo die Bürokratie nicht funktioniert, funktioniert auch die Wirtschaft nicht. Ich habe bei meinen Reisen ins europäische Ausland immer wieder festgestellt, wie gut die deutsche Bundesverwaltung funktioniert. Darüber sollten wir alle froh sein.

Bei Großbauprojekten wie dem neuen Hauptstadtflughafen BER oder dem unterirdischen Bahnhof Stuttgart 21 funktioniert die Verwaltung allerdings alles andere als gut. Warum laufen die Kosten solcher Großprojekte immer wieder aus dem Ruder?

Häufig sind die Planungen am Anfang nicht so, wie sie sein müssten. Eine grobe Planung hält die Kosten niedriger und macht das Projekt politisch mehrheitsfähiger. Bei der Feinplanung stellt man dann fest, dass das Projekt teurer wird. Daraufhin denken Politiker häufig: „Wir bauen jetzt, egal was es kostet, denn sonst ist das ganze Geld verloren.“ Dann sind alle Dämme gebrochen, und es wird richtig teuer.

Wie lässt sich dieser Teufelskreis durchbrechen?

Es gibt gute Vorbilder wie die Olympiabauten in London. Da wurden bei den Bauplanungen Puffer eingebaut. Projektleiter, die unter diesen Puffern blieben, bekamen Boni. Das hat die Kosten am Boden gehalten. Mit dem deutschen Haushaltsrecht sind solche Puffer schwer vereinbar. Der Gesetzgeber könnte aber über eine solche Regelung nachdenken.

Sie haben Ihre Karriere in Bonn nur einen Steinwurf von den Bundesministerien weg verlebt. Wäre es ein Problem, wenn die Ministerien ganz nach Berlin umziehen würden?

Meine persönliche Meinung ist: Der Zug nach Berlin lässt sich nicht aufhalten. Es ist an der Zeit zu überlegen, wie man den Zug geordnet fahren lassen kann. Letztendlich ist es nur vernünftig, die Ministerien an einem Ort zusammenzubringen. Es sollte aber einen fairen Ausgleich für Bonn geben. Dann kann die Stadt auch ohne die Ministerien ganz wunderbar in die Zukunft blicken.