Ukraine

Lieber Bürgermeister als Präsident

Vitali Klitschko zieht Kandidatur zurück und unterstützt Milliardär Pjotr Poroschenko, den Favoriten der Ukrainer

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat überraschend seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 25. Mai zurückgezogen. Er wolle stattdessen Bürgermeister von Kiew werden, sagte der 42 Jahre alte frühere Boxchampion am Sonnabend in der ukrainischen Hauptstadt. Bei der Präsidentenwahl in zwei Monaten unterstütze er den proeuropäischen Unternehmer Pjotr Poroschenko.

Klitschko forderte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit Nachdruck auf, ihre Bewerbung ebenfalls zurückzuziehen. Poroschenko habe am 25.Mai als „Einheitskandidat der demokratischen Kräfte“ die besten Chancen. Timoschenko wies dies aber zurück. Sie ließ sich in Kiew von ihrer Vaterlandspartei offiziell zur Kandidatin küren.

Die 53-Jährige, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin öffentlich als „Feind Nummer eins der Ukraine“ bezeichnet hatte, wurde bei einem Parteitreffen einstimmig nominiert. Timoschenko rief zu härterem Widerstand gegen die russische Annexion der Halbinsel Krim auf. „Wir müssen die Streitkräfte stärken, um unsere Sicherheit zu erhöhen“, sagte sie. Ein mögliches Comeback Timoschenkos wird wegen ihres antirussischen Kurses auch im Westen mit Sorge gesehen.

In Umfragen liegt Poroschenko vorne. Der 48 Jahre alte Unternehmer mit einem geschätzten Vermögen von einer Milliarde Euro unterzeichnete mit Klitschko eine Vereinbarung, die auch eine einheitliche Wahlkampagne vorsieht. „Die einzige Chance zu siegen, ist die Nominierung eines Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte“, betonte Klitschko als Chef der Partei Udar.

Poroschenko gilt als Co-Financier der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 und der jüngsten Proteste auf dem Maidan in Kiew. Ihm gehören der Fernsehsender 5. Kanal und der Süßwarenkonzern Roshen, was ihm den Spitznamen „Schokoladenkönig“ eingebracht hat. Klitschko betonte, er wolle sich am 25. Mai erneut um das Amt des Bürgermeisters der Millionenstadt Kiew bewerben. In der Vergangenheit war er damit zweimal gescheitert. „Ich will Kiew zu einer wirklich europäischen Stadt machen. Alle Reformen beginnen in der Hauptstadt“, betonte er nun. Die Zusammenarbeit mit Poroschenko garantiere, dass Udar (Schlag) weite Teile seines Programms realisieren könne.

Putin geht auf den Westen zu

Nach der Krim-Annexion und dem Säbelrasseln an seiner Westgrenze bemüht sich Russland unterdessen um eine Beruhigung der Ukraine-Krise. Im Anschluss an ein Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama verkündete Außenminister Sergej Lawrow, es zeichne sich eine „gemeinsame Initiative“ mit dem Westen ab. Und er versicherte, Russland hege „nicht die geringste Absicht“, in der Ukraine einzumarschieren. Laut Kreml-Angaben schlug Putin in dem Telefonat mit Obama „mögliche Schritte“ in Richtung einer politischen Lösung vor, die Lawrow rasch mit seinem US-Kollegen John Kerry besprechen solle. Kerry brach daraufhin seinen Rückflug von Saudi-Arabien nach Washington ab und steuerte Paris an. Dort wird er Lawrow an diesem Sonntag treffen.

In einem Interview umriss Lawrow die russischen Bedingungen. Die Ukraine müsse zu einer Föderation werden, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten sei. Und Kiew müsse sich verpflichten, nicht der Nato beizutreten. In letzterem Punkt dürfe es „keine Zweideutigkeit“ mehr geben, sagte Lawrow.

Die Krim-Krise setzt Russland derweil auch wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Nach Standard & Poor’s und Fitch prüft mit Moody's nun auch die dritte der großen Ratingagenturen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Unsicherheiten schwächen das ohnehin schon angeschlagene Investitionsklima und die mittelfristigen Aussichten der russischen Wirtschaft, wie es in einer Moody's-Mitteilung hieß.