NSA-Affäre

Eine Kanzlerin als Spionageziel

Merkel und Obama kooperierten zuletzt. Doch jetzt geht es wieder um die NSA

Die Krim-Krise schweißte sie wieder ein bisschen zusammen. Zuvor gab es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama vor allem Schweigen – weil enthüllt worden war, dass der US-Geheimdienst NSA Merkels Handy abhörte.

Jetzt kommt das nächste Problem auf die transatlantischen Beziehungen zu: Die NSA erfasst nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden.

Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet.

Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten.

Das Dokument, das der „Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei – von der NSA mit Y geschrieben – Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin.

Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen.

Der „Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte zuvor den scheidenden NSA-Chef Keith Alexander für „zahllose Neuerungen und Erfolge im Geheimdienst“ gelobt. Zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit habe er „eine der schwierigsten Zeiten“ in der Geschichte der Geheimdienste erlebt, sagte Hagel bei der Verabschiedung Alexanders mit Blick auf den NSA-Überwachungsskandal.