Gipfeltreffen

Mahnungen am Soldatenfriedhof

EU und USA zeigen in Brüssel Geschlossenheit gegenüber Russland. Die USA bieten Europa Gaslieferungen an

Wladimir Putins Name fiel nicht, aber präsent war der russische Präsident den ganzen Tag über, an jeder Station des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Belgien und bei der Europäischen Union (EU). „Wenn irgendjemand in Russland dachte, die Welt würde sich nicht um die Ukraine kümmern, wenn jemand dachte, er können einen Keil zwischen die EU und die USA treiben, dann hat er sich verrechnet“, sagte Obama nach dem Gipfeltreffen mit Vertretern der europäischen Institutionen. Europa und die USA seien enge Partner: „Die Welt ist sicherer und gerechter, wenn Europa und Amerika zusammenstehen“, sagte Obama. „Russland steht alleine. Russland ist isoliert.“

Das stimmt zwar nicht ganz. So besuchte Siemens-Chef Joe Kaeser Putin erst am Mittwoch in Moskau. Der Konzern will weiter in Russland investieren: „Siemens und Russland verbindet eine 160-jährige Tradition. Die lange Tradition zeigt, dass wir bei Herausforderungen miteinander und nicht übereinander sprechen sollten“, betonte Kaeser dort mit Blick auf die Krim-Krise.

Doch der Konflikt mit Russland gibt nicht nur den aktuellen Hintergrund der von USA und EU bekräftigten Einheit ab. Russlands Vorgehen auf der Krim, die Annexion, die von nahezu der ganzen der Weltgemeinschaft als Völkerrechtsbruch verurteilt wird, sie lasse den Westen tatsächlich neu spüren, was er aneinander hat, machte Obama deutlich. Russlands Aktionen seien nicht nur wegen eines Landes zu verurteilen, sondern aus Sorge „um Europa und die Welt, in der wir leben“, sagte Obama, aus Sorge um gemeinsame Werte, namentlich „internationales Recht, Souveränität und Integrität von Nationen zu achten“.

„Wir haben uns heute in Brüssel getroffen, um unsere einzigartige Partnerschaft zu bestätigen, die gebaut ist auf den geteilten Werten von Demokratie, persönlicher Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie einer gemeinsamen Verpflichtung für offene Gesellschaften und Wirtschaften“, heißt es in der Abschlusserklärung des kurzen Treffens zwischen Obama und den Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy.

Geschlossenheit, Entschlossenheit, Einheit in den Konflikten mit Russland, in den Verhandlungen mit dem Iran, in der Syrien-Frage: Obama zählte die Brandherde der Weltpolitik auf, wo USA und Europa gemeinsam Feuer löschen wollen. Zu diesem Zweck kam der lange geplante EU-USA-Gipfel recht. Es ist das erste Mal, dass Obama nach Belgien kommt, das erste Mal, dass er die EU-Institutionen besucht. Im November 2011 war er in Washington zuletzt Gastgeber der Europäer – danach aber kam die Spähaffäre, die die Beziehungen spürbar belastet hat. Nun betont man den Willen, den Zwist beizulegen: Obama habe angekündigt, auf EU-Forderungen einzugehen, sagte Van Rompuy und begrüßte Obamas jüngste Ankündigung, die Befugnisse des NSA einzuschränken.

Überhaupt deklinierte Obamas Europa-Programm die Mahnung an Demokratie und Freiheit durch. Bereits das G-7-Treffen in Den Haag endete mit dem in Brüssel wiederholten Signal, dass die sieben größten Industriestaaten auf das Land in ihrer Mitte verzichten können, das einen Völkerrechtsbruch begeht, wie die Annexion der Krim einen darstellt. Statt in Sotschi und auf Einladung Wladimir Putins wollen sie sich im Juni erneut treffen, ohne ihn. Brüssel wurde als Tagungsort auserkoren. “

Beim Besuch am Morgen auf einem Soldatenfriedhof in Westflandern legte Obama einen Kranz für die dort begrabenen US-Soldaten nieder, gedachte 100 Jahre nach Ausbruch Ersten Weltkrieges gleichzeitig der Hunderttausenden, die in Flanderns Schützengräben ihr Leben ließen. „Wir dürfen die Fortschritte niemals als selbstverständlich ansehen“, sagte Obama. „Die Lehren dieses Krieges gelten für uns weiterhin.“ Russland und die Ukraine-Krise erwähnte er dabei gar nicht explizit, andere Krisenherde sehr wohl: „Unsere Nationen sind Teil eines internationalen Einsatzes, um Syriens Chemiewaffen zu zerstören. Die selben Waffen, die mit einem solch fürchterlichem Effekt auf diesen Feldern hier benutzt wurden.“ Belgiens König Philippe begleitete Obama ebenso wie Premierminister Elio Di Rupo zum Totengedenken. Letzterer warnte vor Verstößen gegen internationales Recht und die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten. „Diejenigen, die die Vergangenheit ignorieren, laufen Gefahr, sie wiederzubeleben“, sagte Di Rupo.

Ein Tag großer Worte, die Obama und die Europäer aber nicht folgenlos lassen wollen. Van Rompuy und der amerikanische Gast bekräftigten gemeinsam die Bereitschaft, einer etwaigen weiteren Eskalation durch Russland weitere Sanktionsschritte entgegenzusetzen. Obama lobte die bereits von der EU verhängten Maßnahmen, lobte die Androhung einer Ausweitung durch die der EU-Regierungschefs, lobte die „exzellente Koordination in dieser Frage zwischen den USA und der EU“. Obama bot die USA als Energielieferant an. „Die USA sind gesegnet mit zusätzlichen Energiequellen“, sagte er mit Bezug auf das aus tiefen Gesteinsschichten geförderte Schiefergas. „Wir sind bereit, jeden Tag so viel Gas in den Weltmarkt zu exportieren, wie die EU an jedem Tag verbraucht.“ In der kommenden Woche, so Barroso, sollen die Energieminister der G-7-Staaten darüber beraten.