Maßnahmen

Kurze Leine für Zuwanderer

Die Bundesregierung schlägt schärfere Sanktionen für Sozialmissbrauch durch EU-Bürger in Deutschland vor

Ausgerechnet die CSU war bei der Vorstellung nicht vertreten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) saßen vor den Hauptstadtjournalisten und präsentierten einen Zwischenbericht: Darin geht es um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der Europäischen Union (EU).

Doch die Bayern, die die Debatte entfacht hatten, waren nicht da. „Wer betrügt, der fliegt.“ Dieser Satz zur CSU-Klausurtagung zum Jahreswechsel hatte für hitzige Diskussionen gesorgt: Die Zuspitzung kam just in dem Moment, in dem die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren eingeführt wurde. Die CSU brachte mit vier Worten auf den Punkt, was sie in vielen Sätzen im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert hatte: Sozialmissbrauch durch Ausländer soll härter bestraft werden.

De Maizière und Nahles präsentierten nun, was eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären fast aller Ministerien in den vergangenen Monaten ausgearbeitet hat: Auf 133 Seiten analysiert sie, wie groß die Gefahr des Sozialleistungsmissbrauchs durch EU-Bürger ist und wie Betrug durch veränderte Gesetze oder Verwaltungsschriften bestraft und verhindert werden kann. Die Staatssekretäre schlagen vor, Sozialmissbrauch strenger zu bestrafen. Eine Möglichkeit soll die Verhängung von Wiedereinreisesperren sein. Bisher kann eine Strafe, die das Recht auf Freizügigkeit aushebelt, nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verordnet werden.

Die Regierung will Zuwanderern weniger Zeit für die Arbeitssuche in Deutschland geben. Im Bericht heißt es, es gebe „zunehmend Probleme mit zuziehenden Unionsbürgern, die angeben, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangelnder Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt haben“. Auf wie viele Monate die Arbeitssuche begrenzt werden soll, sei noch nicht festgelegt, so Nahles.

Innenminister warnt

Zudem sollen Anträge von EU-Bürgern auf Kindergeld strenger geprüft werden. Es soll nur dann ausgezahlt werden, wenn ausreichend Nachweise und eine Steueridentifikationsnummer vorliegen. Dadurch soll verhindert werden, dass Kindergeld doppelt ausgezahlt wird. De Maizière und Nahles betonten außerdem, dass sie entschieden gegen die Ausbeutung von Zuwanderern durch deutsche Firmen vorgehen wollen. Der Bund will den betroffenen Kommunen stärker helfen: In den kommenden sieben Jahren soll es eine Unterstützung in Höhe von 200 Millionen Euro geben. Das Geld kann zum Beispiel über das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ oder europäische Hilfs- und Sozialfonds fließen.

De Maizière warnte davor, die Situation dramatischer darzustellen, als sie ist. „Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, auch die sozialen Probleme, die damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar“, sagte der Innenminister. Der Anteil von Rumänen und Bulgaren an den Hartz-IV-Beziehern liege beispielsweise bei nur 0,7 Prozent. Regional seien die Zahlen jedoch durchaus besorgniserregend, insbesondere die Zuwachsraten. „Deshalb ist es richtig, jetzt gegenzusteuern, damit daraus kein großes Problem für Deutschland als Ganzes wird“, sagte der Innenminister.

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Teil der EU. Zuletzt ist die Zuwanderung aus beiden Ländern stark gestiegen. Auch 2013 zog es viele Bulgaren und Rumänen nach Deutschland. Die betroffenen Kommunen klagen über Probleme und hohe Kosten. De Maizière erklärte, unter den zugewanderten Rumänen und Bulgaren gebe es sicher einen hohen Anteil von Sinti und Roma. Wie hoch er sei, werde nicht erfasst, da nur die Herkunftsländer der Zugewanderten festgehalten würden. „Und das ist auch richtig so“, betonte der Minister.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte mit Blick auf den Bericht: „Es gibt keine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ Es gebe jedoch durchaus Menschen in Deutschland, die die Armut anderer ausnutzten und Profit daraus schlügen. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne der Regierung. Es sei richtig, „dass der Zwischenbericht sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt, das der Deutsche Städtetag im Frühjahr 2013 mit seinem Positionspapier erstmals breiter in die Öffentlichkeit getragen hat“, sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly. Die meisten Menschen aus Südeuropa seien gut integriert und leisteten ihren Beitrag zum Gemeinwesen. In einigen Städten konzentrierten sich jedoch „Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien“.

Kritik am Zwischenbericht kommt von der Opposition. Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Ausschuss als „Placebo-Veranstaltung“. Es wäre ehrlicher und hilfreicher gewesen, von vornherein zu sagen, dass Deutschland von der Zuwanderung profitiert.