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Rechtsextremismus: Behörden beobachten 120 gefährliche Neonazis ++ Studium: Studentenwerk will 7,5 Prozent mehr Bafög ++ Rentenstreit: Kauder zeigt sich kompromissbereit

Behörden beobachten 120 gefährliche Neonazis

Die Sicherheitsbehörden haben 127 besonders gefährliche Neonazis im Blick, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. 13 Personen seien „Gefährder“ – Szenemitglieder, die politisch motivierte Straftaten von erheblichen Bedeutung begehen können. 114 sind demnach „relevant“, etwa Führungsköpfe und Personen, die schwere Straftaten unterstützen.

Studentenwerk will 7,5 Prozent mehr Bafög

Die Fördersätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) müssen aus Sicht des Deutschen Studentenwerks um mindestens 7,5 Prozent steigen. Zugleich sollten die Elternfreibeträge um mindestens zehn Prozent steigen, so Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde zum Auftakt eines Expertentreffens. Seit 2010 beträgt der maximale Fördersatz 670 Euro im Monat.

Kauder zeigt sich kompromissbereit

Im Streit über die abschlagfreie Rente mit 63 zeigt die SPD nach Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder Bereitschaft, eine Beschäftigung über das Rentenalter hinaus zu erleichtern. Der Politiker sagte dem „Spiegel“, die Union wolle befristete Arbeitsverhältnisse für über 65-Jährige ermöglichen. Weiterarbeitende Rentner sollen zudem keine Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen.