Gleichstellung

Jetzt wird’s ernst mit der Frauenquote

30 Prozent weibliche Aufsichtsräte: Schwesig und Maas drohen Konzernen mit leeren Aufseherplätzen

Andrea Nahles ist schuld. Gewissermaßen. Die Arbeitsministerin (SPD) hatte bereits im Januar ihre Pläne für ein umfangreiches Rentenpaket vorgelegt. Vergangene Woche folgte der Gesetzentwurf für den Mindestlohn. Damit hat sie die Messlatte für die anderen Minister ihrer Partei hoch gehängt. Am Dienstag zogen Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas nach. Sie stellten in Berlin die Kernpunkte für die geplante Frauenquote vor. Einen Gesetzentwurf hatten sie nicht im Angebot, sondern nur Leitlinien für ein „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“.

Um die Pläne hatte es zuvor Streit gegeben. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge soll SPD-Chef Sigmar Gabriel seine beiden Minister brüsk gebremst haben, weil selbst Teile der Gewerkschaften sich mit den Plänen schwertun. Auch die Kanzlerin soll wenig begeistert sein. Manuela Schwesig bemühte sich am Dienstag, diesen Eindruck zu zerstreuen. Die Leitlinien seien sowohl mit der Kanzlerin als auch mit dem Vizekanzler abgesprochen, sagte die Ministerin. Zwar räumte sie ein, dass diese nur der „Beginn einer Diskussion“ sein sollen, betonte aber, dass die Quote in jedem Fall kommen werde: „Es geht nicht mehr um das Ob, es geht nur noch um das Wie.“

Wie sich die SPD das „Wie“ vorstellt, geht aus den Leitlinien hervor. Das neue Gesetz soll 2015 in Kraft treten, wobei der genaue Zeitpunkt nicht klar benannt ist. Es soll aus drei Teilen bestehen: einer festen Quote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, einer verbindlichen (aber in der Höhe flexiblen) Selbstverpflichtung für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen und einer Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes.

108 Unternehmen betroffen

Die fixe Quote für die Aufsichtsräte soll ab dem 1. Januar 2016 angewandt werden – das heißt, jeder Posten, der neu zu besetzen ist, müsste an eine Frau vergeben werden, bis ein Frauenanteil von 30 Prozent erreicht ist. Von der Regelung werden, so die Berechnung von Schwesig und Maas, rund 108 Unternehmen betroffen sein. Sie gilt sowohl für die Seite der Arbeitnehmer als auch für die der Anteilseigner.

Dabei soll immer zur nächsten vollen Personenzahl aufgerundet werden. Ein Beispiel: Der Aufsichtsrat einer vom Gesetz betroffenen Gesellschaft hat 16 Mitglieder; davon stammt die Hälfte aus der Arbeitnehmerschaft, die andere sind Anteilseigner. 30 Prozent ergibt für beide Seiten 2,4. Also müssten sowohl die Arbeitnehmerseite als auch die Anteilseignerseite aufgerundet jeweils drei Frauen in ihren Reihen vorweisen können. Wird die erforderliche Zahl an Frauen nicht gestellt, so bleibt der neu zu besetzende Posten einfach ein „leerer Stuhl“ – also unbesetzt. Doch nicht nur für börsennotierte Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig sind, gibt es Auflagen: Auch alle anderen börsennotierten Unternehmen sowie Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig, aber nicht börsennotiert sind, sollen ab 2015 gesetzlich verpflichtet werden, sich „verbindliche Zielgrößen“ für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands zu geben.

Betroffen wären davon rund 3500 Unternehmen. Diese ersten Zielgrößen sollen noch innerhalb dieser Legislatur erreicht werden und müssen veröffentlicht werden.

Allerdings sind die Vorgaben nicht ganz so rigide wie die Quote. So heißt es in dem Dokument: „Bei der Bemessung der Zielgröße kann die Repräsentanz von Frauen in Managementpositionen im Unternehmen und in der Branche berücksichtigt werden.“ Im Klartext: Man kann von Branchen, in denen prozentual wenig Frauen arbeiten, nicht abverlangen, dass deren Anteil in den Führungspositionen 30 Prozent beträgt.

Auch die angedrohten Sanktionen fallen deutlich milder aus. Wer das vorgegebene Ziel nicht erreiche, müsse darlegen, warum er es verfehlt habe. Bei fehlerhaften Angaben könne die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder verweigert werden.

Der dritte Teil der Leitlinien befasst sich mit der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes: Damit soll die peinliche Situation vermieden werden, dass die Regierung der Wirtschaft Standards abverlangt, die im öffentlichen Dienst des Bundes nicht eingehalten werden. So soll alle vier Jahre ein Gleichstellungsplan veröffentlicht werden, in dem konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils „auf jeder einzelnen Vorgesetzten- und Führungsebene“ festgelegt werden sowie Maßnahmen, wie diese erreicht werden können.

Damit wird deutlich, dass Schwesig und Maas den Eindruck vermeiden wollen, mit ihrem Quotenvorstoß weltfremde Forderungen aufzustellen. Besänftigen dürfte das die Kritiker kaum.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt das geplante Gesetz strikt ab. „Mit der Frauenquote von 30 Prozent greift die Politik zunächst in die Personalentscheidungen der Aktionäre großer Unternehmen ein“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Passauer Neuen Presse“. Es sei sinnvoller, sich mit den Ursachen zu beschäftigen, warum es weniger Frauen als Männer in Spitzenpositionen gibt. „Ausreichende Kinderbetreuung, beispielsweise in Form von Ganztagsschulen, ist Grundvoraussetzung dafür, dass mehr Frauen Führungsjobs übernehmen können. Hier sollte der Staat ansetzen“, betonte Schweitzer. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnt eine gesetzliche Quote ab. Diese ignoriere „die deutlich sichtbaren Fortschritte in den Unternehmen“.